VW-Abgas-Skandal: Diesel-Klagen nach 2018 haben wohl wenig Aussicht auf Erfolg

Es ist eine umstrittene Frage: Haben auch Diesel-Käufer im VW-Abgasskandal, die ihre Klagen erst 2019 oder 2020 einreichten, noch Anspruch auf Schadensersatz? Klarheit soll jetzt eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof bringen, die am Montag gestartet ist. Ein Urteil erging zwar noch nicht, doch die Richter ließen zumindest durchblicken, dass diese Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben dürften. Im konkreten Fall vor dem BGH hatte der Kläger seinen VW Touran im April 2013 neu für knapp 28 000 Euro gekauft. Das Auto hat den problematischen Motor vom Typ EA189, war also mit illegaler Abgastechnik ausgestattet. Damit steht dem Mann nach einen Grundsatz-Urteil des BGH aus dem Mai eigentlich Schadenersatz zu, weil die Käufer nach Auffassung des Gerichts sittenwidrig getäuscht worden seien. Bis Ende 2015 musste jeder vom Diesel-Skandal gewusst haben: Das Problem allerdings: Der Mann hatte erst im Jahr 2019 Klage eingereicht – also nach der in Deutschland üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, oder der Kläger von seinem Anspruch erfahren hat. Und genau da liegt anscheinend der Hund begraben: Denn aufgeflogen war der Dieselskandal im Herbst 2015. Volkswagen informierte damals per ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit, was folgte war eine umfassende Berichterstattung in den Medien. Im Oktober 2015 schaltete Volkswagen zudem eine Internetseite frei, mit deren Hilfe Kunden überprüfen konnten, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Lesen Sie auch Volkswagen zahlt nach Selbstanzeige Millionen an Steuern nach Nackenschlag zur Unzeit: Lockdown trifft Wolfsburger Wirtschaft hart Corona bei Zulieferer: VW drosselt Produktion im Werk Wolfsburg Die Bundesrichter sehen es deshalb als unstrittig an, dass der Kläger nicht nur schon 2015 vom Diesel-Skandal Kenntnis erlangt haben musste, sondern auch hinreichend greifbare Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Schadensersatzansprüche ernsthaft in Betracht kommen. Eine Klageerhebung vor 2019 sei deswegen zumutbar gewesen – nur wenn dies nicht der Fall ist, ist laut deutscher Rechtsprechung eine Ausnahme bei der Verjährung möglich. Urteil wird richtungsweisend für rund 9000 Klagen: Volkswagen sieht sich durch diese in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ansicht des BGH bestätigt. „Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsauffassung von Volkswagen. Der Kläger hat seine Kenntnis von den Umständen im Jahr 2015 nicht in Abrede gestellt. Die Verjährung begann daher mit Schluss des Jahres 2015“, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme. Aus Sicht des Unternehmens können alle Klagen, die erst ab 2019 eingingen, allein wegen der bereits eingetretenen Verjährung keinen Erfolg haben. Aktuell sind in Deutschland noch rund 9000 Klagen anhängig, die im Jahr 2019 oder 2020 eingereicht wurden und für die das Urteil vor dem BGH wohl richtungsweisend sein wird. Auch in den unteren Instanzen hatte die Gerichte zumeist zugunsten Volkswagens entschieden. Vereinzelt hatten Kammern aber auch durchaus eine Verjährung selbst mit dem Ablauf des Jahres 2019 in Abrede gestellt. Das endgültige Urteil des BGH soll nun eventuell sogar noch vor Weihnachten ergehen. Von Steffen Schmidt