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Volkswagen Urteil mit Signalwirkung? VW zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Wolfsburg Volkswagen Urteil mit Signalwirkung? VW zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt
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17:29 09.10.2019
Wichtige Urteile im Diesel-Skandal: Zwei Oberlandesgerichte entschieden jetzt gegen Volkswagen. Quelle: picture alliance
Wolfsburg/Oldenburg/Trier

Der Oktober bringt für Volkswagen gleich doppelt schlechte Nachrichten: Am Mittwoch gab es zwei bahnbrechende verbraucherfreundliche Urteile in der Dieselaffäre. Erstens verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg den Konzern zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal. Zweitens entschied das OLG in Trier, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche noch gar nicht begonnen habe. Bisher wurde angenommen, dass die Verjährungsfrist 2019 endet.

OLG Oldenburg sieht vorsätzliche Schädigung

Das OLG Oldenburg folgte in seinem Urteil als erstes niedersächsisches Gericht der Auffassung der Kläger, dass VW seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig nach Paragraf 826 BGB geschädigt habe, indem es eine illegale Abschalteinrichtung in seinen Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. VW hatte in diesem hart umkämpften Verfahren lange dagegen gehalten und mehrere Rechtsgutachten vorgelegt, doch das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen und entschied zugunsten der Klägerin.

Volkswagen muss Kaufpreis plus Zinsen zurückzahlen

Einziger Lichtblick für VW in diesem Urteil: Die Klägerin muss sich nach Auffassung des OLG Oldenburg eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Allerdings sprach das Gericht der Klägerin deliktische Zinsen zu. Diese betragen grundsätzlich 4 Prozent auf den Kaufpreis und werden ab dem Kaufdatum und bis zur Zulässigkeit der Anklage berechnet. Dies kann sich schnell auf einige Tausend Euro aufsummieren, die Volkswagen den Klägern zusätzlich zahlen müsste.

Trotz Sieg ein Minusgeschäft für die Klägerin

Trotz der deliktischen Zinsen: Für die Kläger muss sich ein Sieg vor Gericht nicht immer lohnen, wie der konkrete Fall zeigt. Der derzeitige DAT-Wert des Fahrzeugs der Klägerin beträgt etwa 6.710 Euro. Zugesprochen bekommt sie fast genau 3000 Euro Schadensersatz plus Deliktszinsen in Höhe von fast 1800 Euro. Das Fahrzeug muss sie allerdings zurückgeben – und obendrein noch den überwiegenden Teil der Gerichts- und Verfahrenskosten tragen. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten werden ebenfalls nicht erstattet. Unter dem Strich – trotz Sieg vor Gericht –ein Minusgeschäft für die Klägerin.

Hat die Verjährungsfrist noch gar nicht begonnen?

Das Gericht in Trier verurteilte Volkswagen zur Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises für einen VW Golf Plus. Die Klägerin hatte das manipulierte Fahrzeug mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 und der unzulässigen Abschaltvorrichtung im Februar 2014 erworben. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt und damit den Straftatbestand des Betruges erfüllt. Eine Verjährung der Schadensersatzansprüche sei noch nicht eingetreten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe vielmehr noch gar nicht erst zu laufen begonnen.

Richter: Frist startet erst mit Urteil des Bundesgerichtshofs

Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern zum 31. Dezember 2019 verjähren. Dem tritt jedoch nun das Landgericht Trier in seinem Urteil entgegen. Die problematische und noch ungeklärte Rechtslage im Abgasskandal könne den Verjährungsbeginn hinausschieben. Nach Ansicht der Richter beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für die vom Abgasskandal Betroffenen möglich ist – also im Fall einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Ändert VW jetzt seine Strategie?

Auch wenn noch nicht klar ist, ob die Trierer Rechtssprechung sich bundesweit durchsetzt, könnten die Urteile aus Oldenburg und Trier in Kombination durchaus Auswirkungen auf die bisherige Verfahrensstrategie Volkswagens haben. Die bestand bisher unter anderem darin, auf langwierige Gerichtsverfahren zu setzen und Vergleiche zu vermeiden. Die nun durch das OLG Oldenburg festgestellte Pflicht von VW zur Verzinsung des Kaufpreises und die Verlängerung der Verjährungsfrist könnten dies eventuell ändern.

Wie wirken sich die Urteile auf das Musterfeststellungsverfahren aus?

Und damit auch immense Auswirkungen auf das Musterfeststellungsverfahren haben, das gerade in Braunschweig angelaufen ist. Dort klagt die Bundesverbraucherzentrale im Namen von über 400 000 VW-Kunden. Der Richter warnte direkt zum Auftakt vor einem extrem langwierigen Verfahren und regte gegenüber den Parteien einen Vergleich an – Volkswagen lehnte dies kategorisch ab. Ob sich diese Haltung unter den neuen Umständen aufweicht, wird das weitere Verfahren zeigen.

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