Über 100 Ex-Mitarbeiter klagen auf Wiedereinstellung: Das sagt Volkswagen Nutzfahrzeuge

Im Prozess um die Klage auf Wiedereinstellung von mehr als 100 ehemaligen Mitarbeitern aus dem VW-Werk in Hannover fand am Freitagmorgen der nächste Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hannover statt. Dieses Mal standen sich knapp 60 der Kläger – alle vom selben Anwalt vertreten – und Volkswagen Nutzfahrzeuge gegenüber. Eine Einigung gab es wie schon beim ersten Termin vor zwei Wochen nicht. Das Gericht weiterhin keine Einschätzung ab. Dafür meldet sich Volkswagen Nutzfahrzeuge auf Anfrage der WAZ zu Wort. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren hier am Standort in Hannover viele Zeitarbeitnehmer und viele Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Arbeitsverhältnissen in dauerhafte Beschäftigung übernommen. Leider war das bei den betroffenen 207 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem Hintergrund der auslaufenden Amarok-Produktion nicht möglich. Das war von Beginn der Beschäftigung an klar und das wussten die Beschäftigten auch“, erklärt Professor Thomas Edig, Markenvorstand Personal bei VWN. Die gesamtwirtschaftliche Lage in der Corona-Krise habe die Situation nicht verbessert. „Haben aktiv nach Lösungen für betroffene Menschen gesucht“: „Dennoch haben wir – wie es unser Selbstverständnis bei Volkswagen ist – gemeinsam mit unserem Betriebsrat aktiv nach Lösungen für die betroffenen Menschen gesucht und gemeinsam mit Volkswagen Sachsen auch gefunden. In Zwickau wurden erfahrene Kolleginnen und Kollegen für Zukunftsjobs gesucht. So konnten wir vielen Menschen dort neue berufliche Perspektiven mit unbefristeten Arbeitsverträgen anbieten. 78 Kolleginnen und Kollegen haben diese Chance genutzt. Das ist für mich ein starker Beleg der Solidargemeinschaft und der Kooperation innerhalb des Volkswagen Konzerns“, so Edig weiter. Die Kläger sehen das Verhalten von Volkswagen dennoch als rechtswidrig an. In ihrer Argumentation spielt das Leiharbeitergesetz ein entscheidende Rolle. Denn vor ihren befristeten Verträgen bei VWN waren sie bereits über die VW-Tochter Autovision an den Nutzfahrzeugbauer ausgeliehen – zum Teil seit mehreren Jahren. Das Leiharbeitergesetz schreibt aber normalerweise eine maximale Entleihungsdauer von 18 Monaten vor. Danach muss eine Festanstellung beim Entleiher folgen. Es sei denn, ein gültiger Tarifvertrag sagt etwas anderes. Geht es bis vor das Bundesarbeitsgericht? Genau das ist bei der Autovision der Fall. Dort hatten sich die IG Metall und das Unternehmen auf eine Höchstentleihdauer von 36 Monaten geeinigt. Volkswagen beruft sich darauf, dass weder diese Frist noch die Regelungen zu befristeten Verträgen überschritten worden. Eine Nicht-Verlängerung der Verträge sei deshalb rechtens. Die Klägerseite fährt deswegen große Geschütze auf und startet einen Frontalangriff auf das Leiharbeitergesetz. Darin, dass die Höchstentleihdauer durch Tarifverträge verlängert werden könne, sehen sie einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dass der Fall deswegen bis vor das Bundesarbeitsgericht wandern wird, scheint wahrscheinlich. Davor müssen allerdings die Richter in Hannover entscheiden. Ein genauer Tag für den ersten Kammertermin wurde bisher aber nicht festgesetzt. Laut Arbeitsgericht soll dieser aber im Dezember stattfinden. Lesen Sie auch Hannover: Ex-Mitarbeiter verklagen VW: Keine Einigung vor Arbeitsgericht VW: Wandlungsfrist für Zusatzvergütung endet Geschwindigkeit ist Trumpf: So funktionieren die Corona-Tests bei VW Von Steffen Schmidt