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Volkswagen VW-Manager wegen Untreue angeklagt
Wolfsburg Volkswagen VW-Manager wegen Untreue angeklagt
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18:13 12.11.2019
Anklage wegen Untreue: Vier ehemalige und aktuelle VW-Manager sollen Betriebsräten zu hohe Bezüge verschafft haben. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg/ Braunschweig

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Insgesamt werden den Beschuldigten 29 Einzeltaten zur Last gelegt.

Haben die Betriebsräte zu hohe Bezüge erhalten?

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz seit 2016. Die Staatsanwälte prüfen, ob Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter genehmigt wurden. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben“, so die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Konzernbetriebsrat entschied angeblich über eigenes Gehalt

Die Angeschuldigten waren in ihren jeweiligen Positionen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen der Betriebsratsmitglieder. Bei der Entscheidung über die jeweilige Eingruppierung sowie über die Höhe der Jahres-Boni seien die Angeschuldigten stets den Vorschlägen der „Kommission Betriebsratsvergütung“ gefolgt, der sie selbst angehörten. Außer ihnen waren auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Bernd Osterloh, und dessen Stellvertreter Mitglieder dieser Kommission, die damit über ihre eigene Vergütung entschieden.

Volkswagen entstand ein Millionenschaden

Auf diese Weise sollen die Angeschuldigten in den Jahren 2011 bis 2016 für insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder, darunter dem Betriebsratsvorsitzenden, entgegen den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes überhöhte Gehälter und Boni gewährt haben. Der dadurch für Volkswagen entstandene Schaden betrage laut Staatsanwaltschaft knapp über fünf Millionen Euro, wobei allein knapp mehr als drei Millionen Euro auf die ungerechtfertigte Vergütung an Bernd Osterloh entfalle.

Schiedsverfahren erklärte Vergütung für zulässig

Volkswagen hatte im Zuge der Ermittlungen 2017 vorsorglich die Gehälter der Betriebsräte zurückgestuft und ein Schiedsverfahren vor dem Arbeitsgericht Braunschweig angestrebt. In Rahmen dieses Verfahrens hatten zwei ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichts alle vergütungsrelevanten Informationen, die dem Unternehmen oder den Betriebsräten selber vorlagen, gesichtet und bewertet. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass die Vergütung der Betriebsräte zulässig sei. VW hatte daraufhin die Gehälter wieder in voller Höhe ausbezahlt.

VW sieht kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten

Ein Konzernsprecher ließ am Dienstag wissen: „Die Volkswagen AG hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann. Selbstverständlich gilt für die Angeschuldigten die Unschuldsvermutung auch nach der Anklageerhebung fort. Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht gegen die Volkswagen AG sondern gegen Einzelpersonen richtet.“

Staatsanwaltschaft: Gehälter und Boni entsprachen nicht den Qualifikationen

„Ein arbeitsgerichtliches Schiedsverfahren ist für uns nicht bindend“, erklärte hingegen Staatsanwalt Hans-Christian Wolters. Vielmehr komme das Landgericht bei der Betrachtung der Fälle auf eine ganz andere Bewertung. In dem Schiedsverfahren sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft lediglich festgestellt worden, welche Summe generell zulässig sei. „Völlig ungeklärt bleibt aus unserer Sicht, welches Gehalt für die Betriebsräte aufgrund ihrer Qualifikationen angemessen sei“, so Wolters. Die Staatsanwaltschaft komme unter Berücksichtigung der jeweiligen Qualifikationen zu der Einschätzung, dass fünf Betriebsräten zu hohe Boni ausgezahlt worden waren und zweien – Osterloh und seinem Stellvertreter – zudem noch zu hohe Monatsgehälter.

Separate Ermittlungen gegen Bernd Osterloh

Gegen Osterloh selbst laufen gesonderte Ermittlungen in einem Nebenverfahren wegen Beihilfe zur Untreue. „Herr Osterloh hat über seinen Verteidiger Akteneinsicht erhalten. Er ist jederzeit bereit, gegenüber den Behörden zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bisher haben die Ermittler jedoch noch nicht mit Herrn Osterloh sprechen wollen. Unabhängig von den Entwicklungen in Haupt- und Nebenverfahren gilt: Die Vergütung der Betriebsräte legt nicht Herr Osterloh fest. Bereits deshalb trifft ihn keine Verantwortung“, nahm eine Betriebsratssprecher Stellung. Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen gegen den Betriebsratschef zwar weiter, will aber das urteil im Hauptverfahren abwarten. „Denn wo kein Delikt, da auch keine Beihilfe“, informierte Wolters. Sollten die Manager allerdings verurteilt werden, steht damit wohl auch Osterloh der Gang in den Gerichtssaal bevor.

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Von Steffen Schmidt

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