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Volkswagen Neuer Tarifvertrag bei VW: Gibt es bald Vorteile für IG-Metall-Mitglieder?
Wolfsburg Volkswagen Neuer Tarifvertrag bei VW: Gibt es bald Vorteile für IG-Metall-Mitglieder?
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12:16 18.01.2020
Die neue Tarifrunde bei VW birgt reichlich Konfliktpotenzial. Im Vordergrund für die Metaller steht mehr Geld. Aber auch Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder werden diskutiert. Quelle: Roland Hermstein
Wolfsburg

Es ist eine Streitfrage, die nicht nur innerhalb der Wolfsburger VW-Belegschaft schon lange gärt: Warum profitieren auch die Nicht-Gewerkschaftsmitglieder in gleichem Maße von den Verhandlungserfolgen der IG Metall in den Tarifrunden? Jetzt, nicht mehr lange vor dem Auftakt der neuen Verhandlungen, kommt das Thema erneut auf den Tisch. Die rechtlichen Möglichkeiten für sogenannte Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen – vereinfacht gesagt: die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern – sind zwar begrenzt, es verdichten sich aber die Anzeichen, dass die IG Metall es mit dieser Forderung ernst meint.

Schluss mit der „Trittbrettfahrerei“

Das Thema werde unter der Wolfsburger Belegschaft breit und intensiv diskutiert, heißt es etwa aus Betriebsratskreisen. Deutlich wurde das jetzt auch auf einer Bereichssitzung, bei der rund 200 Vertrauensleute über die kommende Tarifrunde diskutierten. Viele von ihnen forderten, dass es künftig eine Sonderleistung nur für IG Metall-Mitglieder geben müsse. Ihre Argumentation: Die IG Metall erkämpfe regelmäßig die Tarifabschlüsse, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Nicht-Gewerkschaftsmitglieder würden zwar profitieren, aber ihren Beitrag nicht leisten.

Vertrauensleute fordern Vorteile für Metaller

Ihren Wunsch nach Sonderleistungen für Metaller gaben die Wolfsburger Vertrauensleute auch den Mitgliedern der Tarifkommission mit auf den Weg. Auch bei deren Sitzung am Donnerstag in Hannover kam das Thema auf den Tisch. Ob es sich aber auch im Forderungskatalog für die Tarifverhandlungen, der am 20. Februar beschlossen wird, wieder findet, steht noch nicht fest.

Forderung auch beim Gewerkschaftstag beschlossen

Klar ist, dass die Wolfsburger Vertrauensleute mit ihrem Wunsch nach Sonderleistungen bei der IG Metall offene Türen einrennen – nicht nur was die Tarifrunde bei VW, sondern auch für die für die Fläche angeht. Nicht umsonst wurden beim Gewerkschaftstag im November in Nürnberg gleich zehn Anträge – einer davon aus Wolfsburg selbst – zu diesem Thema beschlossen. Der Tenor dieser Anträge: Dem „Ärgernis“ der „Trittbrettfahrerei“ von Nicht-Mitgliedern und der ungeliebten Praxis der Arbeitgeber, die tariflichen Leistungen allen Arbeitnehmern zu gewähren, solle mit einem Konzept für Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder ein Ende gemacht werden.

Gewerkschaft fürchtet abnehmenden Organisationsgrad

Denn beides mache es der IG Metall schwierig, Anreize für eine Mitgliedschaft zu liefern. Und derer bedarf es in Zeiten des Strukturwandels mehr denn je. Zwar ist der Organisationsgrad, besonders bei VW, weiterhin hoch. Doch: War es früher in der Branche quasi selbstverständlich, in die Gewerkschaft einzutreten, ist das heute nicht mehr der Fall. Die sich wandelnden Beschäftigungsverhältnisse führen – mit Marx gesprochen – gewissermaßen zu einem Wegfall des Klassenbewusstseins. Einfach gesagt: Wer im Büro sitzt, sieht sich nicht unbedingt als Arbeiter.

Differenzierungsklauseln als Instrument

Rechtlich gesehen ist das Thema Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder allerdings durchaus ein sensibles. Zwar stehen die Leistungen aus den Tarifverträgen grundsätzlich nur den Gewerkschaftsmitgliedern zu, faktisch ist es in der Berufswelt aber Standard geworden, dass die Leistungen allen Arbeitnehmern gewährt werden. Mit Differenzierungsklauseln können die Gewerkschaften dem prinzipiell entgegenwirken.

Rechtlich ein schwieriges Thema

Dabei wird zwischen einfachen und qualifizierten Differenzierungsklauseln unterschieden. Die einfachen werden von den Arbeitsgerichten meist gebilligt und kamen bisher oftmals in Sanierungsverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zustande. Etwa wenn bei Lohnabsenkungen Gewerkschaftsmitgliedern einmalige Sonderzahlungen oder zusätzliche Urlaubstage gewährt werden. Umstritten ist allerdings, wie hoch solche Sonderzahlungen ausfallen dürfen. Bisher bewegen sich die zulässigen Vereinbarungen eher auf niedrigem Niveau, auch eine höhere Monatsvergütung für Gewerkschaftsmitglieder hat vor Gericht nur wenig Aussicht auf Erfolg.

Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit?

Zudem haben einfache Differenzierungsklauseln aus Gewerkschaftssicht einen entscheidenden Haken: Bei diesen Klauseln ist es dem Arbeitgeber überlassen, sie auch auf den Rest der Belegschaft auszuweiten. Bei qualifizierten Differenzierungsklauseln ist genau dies dem Arbeitgeber verboten – und deswegen werden sie bisher von Gerichten als nicht zulässig erachtet. Die Begründung: Sie greifen in die Vertragsmacht des Arbeitgebers ein und verletzten in gewisser Weise die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht der Arbeitnehmer, nicht in die Gewerkschaft einzutreten.

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Von Steffen Schmidt

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