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Volkswagen Was bedeutet das Eckdatenpapier für VW?
Wolfsburg Volkswagen Was bedeutet das Eckdatenpapier für VW?
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18:55 20.09.2019
Ein getarnter ID.3 an einer Ladesäule: Volkswagen setzt voll auf E-Mobilität. Mit dem neuen Klimapaket will die Bundesregierung diese stärker fördern. Quelle: VW
Wolfsburg

Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung sich jetzt auf die Eckdaten des Klimapakets geeinigt. Die Koalitionsparteien feiern das Paket als Durchbruch. Aber auch Kritik an den beschlossenen Maßnahmen ließ nicht lange auf sich warten. Während einige steigende Kosten für den Steuerzahler monieren, geht anderen der Entwurf nicht weit genug und wird als mutlos bezeichnet. Bei Volkswagen dürften viele Inhalte auf Zustimmung stoßen. Einige zentrale Forderungen des Konzerns lassen sich – soweit bisher bekannt – in dem Papier finden.

Volkswagen favorisiert Zertifikatehandel

Zum einen hatte sich der Wolfsburger Autobauer bereits im Vorfeld für eine CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel ausgesprochen. Eine Steuer als Aufschlag auf den Benzin- und Dieselpreis hielt der Konzern für eine ungünstige Art, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) zu senken. „Alle haben die Entwicklung der Gelbwesten in Frankreich verfolgt", warnte VW-Cheflobbyist Thomas Steg schon am Mittwoch vor steigenden Spritpreisen. Eine direkte Umlage könne diese um knapp 8 bis 11 Cent je Liter verteuern. Er habe aber den Eindruck, dass die Bundesregierung behutsam vorgehen wolle.

Bei einem direkten Preisaufschlag auf Benzin und Diesel gebe es auch immer die Unsicherheit, ob der Preisanstieg die gewünschte Verhaltensänderung bewirken würde, sagte Steg. Der Vorteil von Zertifikaten liege unter anderem darin, dass mit ihnen die Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids besser gesteuert werden könne.

CO2-Bepreisung startet 2021

Zum Großteil ist genau das eingetroffen. Für die Bereiche Verkehr und Gebäude will die Koalition bald CO2-Festpreise einführen. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Volkswagen forderte Fördergelder für günstige E-Autos

Besonders freuen dürfte Volkswagen die Anstrengungen in Sachen Förderung der Elektromobilität. So hatte der Konzern sich eine höhere Förderung beim Kauf von Elektroautos und eine stärkere Staffelung nach Autogröße – vor allem im unteren Preissegment bis 30 000 Euro gewünscht. Wenn "Mobilität für Millionen" funktionieren solle, dann müsse man sich den Bereich ansehen, in dem die meisten Fahrzeuge zugelassen würden, so Steg. Volkswagen ist stärker als die Konkurrenten von Daimler und BMW im Verkauf von kleinen und mittelgroßen Autos vertreten.

Bundesregierung will Kaufprämie erhöhen

Die 30 000 Euro-Grenze ist es nun nicht ganz geworden. Dennoch will die Bundesregierung die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben verlängern und für Autos unter 40.000 Euro anheben, heißt es in dem Papier, auf das sich das Klimakabinett letztlich geeinigt hat. Auch die Dienstwagensteuer für solche Fahrzeuge soll weiter gesenkt werden – ebenfalls eines der Anliegen Volkswagens.

Eine Million Ladesäulen bis 2030

„Richtig und gut ist die Bereitschaft, die Anzahl der Ladesäulen deutlich zu erhöhen", sagte Steg. Eine Millionen Ladepunkte soll es – so das im Klimapaket definierte Ziel – bis 2030 in Deutschland geben. Dafür sollen entsprechende Förderporgramme sorgen. Daneben will die Bundesregierung verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Da das Erreichen des Ziels allein durch Förderung nicht möglich sei, soll auch mit den Automobilherstellern und der Energiewirtschaft gesprochen werden – VW hingegen sieht auch die Kommunen und Stadtwerke in der Pflicht zum Ausbau.

Förderung nun auch für Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen

Mit der zusätzlichen Förderung – wenn auch zu abgesenkten Fördersätzen – von Ladeinfrastruktur, die nicht 24 Stunden pro Tag und sieben Tage die Woche öffentlich zugänglich ist, und generell dem Abbau von rechtlichen Hürden für die Errichtung von Ladeinfrastruktur, ist eine weitere zentrale Forderung Volkswagens erfüllt. VW selbst kooperiere etwa mit Supermarktbetreibern, um auf deren Parkplätzen Ladepunkte zu bauen, erklärte Steg.

Von Steffen Schmidt

Eigentlich sollte das Betrugsverfahren gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im ersten Quartal 2020 starten. Nun könnte es sich in die Länge ziehen. Das Landgericht Braunschweig wolle zunächst weitere Fragen klären. Wann der erwartete Prozess startet, ist unklar.

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