Ex-VW-Chef Winterkorn in Dieselskandal auch wegen Marktmanipulation angeklagt

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss auch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation vor Gericht. Dies teilte die zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig am Donnerstag mit. Damit wird es nicht nur in einem parallelen Betrugsverfahren, sondern auch aufgrund von mutmaßlich zu später Information von Anlegern im Dieselskandal einen Strafprozess gegen den Ex-Manager geben. Winterkorn soll Anleger trotz „erheblichen finanziellen Risikos“ nicht rechtzeitig informiert haben: Winterkorn solle „trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren des Typs EA 189 in etwa 500 000 Fahrzeugen auf dem US-amerikanischen Markt und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben“. Der Manager sei daher seiner Verpflichtung zur „Ad-hoc-Mitteilung“ nicht nachgekommen. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz sind Vorstände börsennotierter Unternehmen verpflichtet, kursrelevante Ereignisse unverzüglich nach Bekanntwerden öffentlich bekannt zu machen. Verfahren gegen Posch und Diess war gegen Zahlung von 4,5 Millionen Euro eingestellt worden: Die Strafverfolger hatten auch dem derzeitigen Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, Marktmanipulation vorgeworfen. In ihrem Fall wurde das Verfahren allerdings gegen Geldzahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt. Pötsch war zum Zeitpunkt des Auffliegens der Abgasaffäre Finanzvorstand des Autoherstellers. Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise ab. Investoren sehen sich getäuscht und fordern in einem Zivilprozess Milliarden-Schadenersatz. Winterkorn muss in Braunschweig zusammen mit vier weiteren Führungskräften auf die Anklagebank: Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte Anschuldigungen, sein Mandat habe früh über das drohende Ausmaß der Dieselkrise Bescheid gewusst, zunächst „mit aller Entschiedenheit“ zurückgewiesen: „Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“, sagte der Jurist. „Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht.“ Dies sahen Staatsanwaltschaft und Landgericht nun anders. Winterkorn muss in Braunschweig zusätzlich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank, zusammen mit vier weiteren teils früheren VW-Führungskräften. Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft hier „nur“ auf schweren Betrug aus gewesen. Das Landgericht ist aber der Auffassung, dass in großem Maßstab „Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware getäuscht“ wurden. Lesen Sie auch Anklage zugelassen: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn kommt Von der Redaktion