Ermittlungen wegen falscher CO2-Angaben bei VW eingestellt

Eine Sorge weniger bei Volkswagen in Sachen Abgasskandal: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Angaben zu CO2-Emissionen von VW-Modellen gegen sechs Beschuldigte eingestellt. Anfangsverdacht nicht nachzuweisen: Der Verdacht lautete, dass Volkswagen den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Testbetrieb manipuliert und in der Typgenehmigung deutlich zu niedrig angegeben hatte. „Dieser Anfangsverdacht hat sich im Laufe der umfangreichen mehrjährigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde jedoch nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen“, teilte Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. VW nutzte „zulässige Toleranzbereiche“ aus: Ermittlungen liefen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, strafbarer Werbung, Luftverunreinigung sowie Falschbeurkundung. Die Staatsanwaltschaft wertete dafür Gutachten und Datenbestände von Volkswagen aus und verglich diese mit Nachmessungen sowie Untersuchungen des Kraftfahrzeugbundesamtes. VW habe Spielräume und „noch zulässige Toleranzbereiche“ der bis 1. September 2017 geltenden Abgasnorm für sich genutzt. „Konkreten Fahrzeugzulassungen zuzuordnende bewusst rechtswidrige Manipulationen haben sich aber weder nach Art noch nach Umfang der Auswirkung belegen lassen“, sagte der Sprecher. „Nur ein solches Verhalten könnte strafrechtlich verfolgt werden.“ Tatbestand des Betruges nicht erfüllt: Damit sei der Tatbestand des Betrugs und der unerlaubten Werbung nicht erfüllt gewesen. Für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie einer mittelbaren Falschbeurkundung durch Eintragung einer unzutreffenden CO2-Emission fehle es an hinreichenden Beweisen für eine bewusste Überschreitung der seinerzeit vorgegebenen gesetzlichen Toleranzen. Der Tatbestand der Luftverschmutzung sei nicht erfüllt, da Kohlendioxid kein Schadstoff im Sinne der anzuwendenden Strafvorschrift des Strafgesetzbuches sei. Zivilrechtliche Ansprüche bleiben unberührt: Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen wirke sich nicht auf mögliche zivilrechtliche Ansprüche wegen der Differenzen in Verbrauch und CO2- Ausstoß aus. Im September 2015 hatte VW auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Kurz nach dem Auffliegen fegte der Skandal den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. Gegen ihn und vier weitere Führungskräfte des Konzern war im April vergangenen Jahres Anklage wegen Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung erhoben worden. Ob sich Winterkorn den Vorwürfen, die er stets bestritten hat, in einem öffentlichen Verfahren stellen muss, bleibt offen. Auch wegen Marktmanipulation gibt es eine Anklage gegen Winterkorn. Hier erstrecken sich die Vorwürfe zudem auf den derzeitigen VW-Konzernchef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch. Lesen Sie auch: Volkswagen schließt Vergleich mit 200.000 Kunden „Wolfsburg“: RTL produziert Serie über den VW-Dieselskandal Von der Redaktion

Diesel-Skandal - Ermittlungen wegen CO2-Angaben bei VW eingestellt