Corona-Krise kostet Wolfsburg 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer

Stillstand im Volkswagenwerk, geschlossene Läden und leere Restaurants – der Stadt Wolfsburg werden durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich 100 Millionen Euro an Gewerbesteuern entgehen. Die Krise reißt ein riesiges Loch in den ohnehin defizitären Haushalt. Die Stadt gerät nicht zum ersten Mal in wirtschaftlich schwierige Zeiten – doch die Pandemie übertrifft die Auswirkungen vorangegangener Krisen bei weitem. „Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind beispiellos“, sagt Stadtkämmerer Andreas Bauer. „Wir werden noch Jahre mit den finanziellen Auswirkungen zu kämpfen haben.“ Die Prognosen sind schwierig: Bauer erklärt, die Kämmerei „prognostiziert teils im Nebel.“ Die Höhe der Einbußen sei abhängig von der Dauer der Restriktionen im öffentlichen Leben. Derzeit rechne man bis Mitte Mai mit Beschränkungen. Für die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer, gibt es aber einen konkreten Anhaltspunkt: Die Anträge der Betriebe auf Stundung oder Herabsetzung der Gewerbesteuer lassen schon jetzt ein Minus von 70 Millionen Euro erwarten – schätzungsweise brechen über das gesamte Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuern weg. 3 Millionen Euro Verlust in städtischen Einrichtungen: Neben der Gewerbesteuer gibt es Einbußen bei der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Einnahmen durch Kitagebühren fallen weg, in acht Beteiligungsgesellschaften der Stadt wurde Kurzarbeit angemeldet. Durch die Schließung von Bädern, Bibliotheken oder Kultureinrichtungen rechnet die Stadt pauschal mit 3 Millionen Euro Verlust. „Auf manchen Linien des ÖPNV haben wir bis zu 90 Prozent weniger Fahrgäste“, sagt Bauer. Defizit wächst zum Jahresende auf 120 Millionen Euro: Schon vor der Corona-Pandemie erwartete die Stadt für das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit von 38 Millionen Euro – trotz Sparpakets. Nun brechen die Einnahmen weg, gleichzeitig hat die Stadt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bislang 8 Millionen Euro veranschlagt. Die Soforthilfe für Vereine und Unternehmen umfasst weitere 1,5 Millionen Euro. Nach derzeitigen Prognosen steigt das Minus im städtischen Haushalt bis zum Jahresende auf mehr als 120 Millionen Euro. Im Herbst soll ein Nachtragshaushalt vorliegen: Bis zum Sommer versuche man die Zahlen genauer abzuschätzen, „um im September oder Oktober der Politik einen Nachtragshaushalt vorlegen zu können.“ Der Rat hat dann die undankbare Aufgabe, zu entscheiden, wo gespart werden muss. „Wir müssen stark darauf gucken, was wir uns noch leisten wollen“, sagt Bauer. Er wolle der politischen Diskussion aber nicht vorweggreifen. Ein altbewährtes Instrument sei auch die Haushaltssperre. Doch das hält Bauer für das falsche Signal. „Wir müssen schauen, wo wir Gestaltungsspielräume haben.“ Denkbar wären zum Beispiel geänderte Bewirtschaftungsregeln, indem etwa bestimmte Budgets reduziert werden. Liquidität laut der Stadt nicht gefährdet: Die Liquidität der Stadt sei nicht gefährdet. Mit Aufstellung des Doppelhaushalts habe sich die Stadt ermächtigen lassen, 150 Millionen Euro Liquiditätskredite aufnehmen zu können. „Die werden wir mit Sicherheit auch brauchen, wenn auch nicht in diesem Umfang“, erklärt Bauer. Noch sei die Stadt flüssig, doch angesichts der einbrechenden Gewerbesteuern könne das in zwei bis drei Monaten schon anders aussehen. Auch für Investitionen werde die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Hilfe von Land und Bund gefordert: Ein finanzieller Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen ist aus Sicht des Stadtkämmerers unabdingbar, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie deutlich abzumildern. „Wir haben eine ganz klare Erwartung und Forderung“, sagt Bauer. Die Kommunen allein könnten den Verlust nicht auffangen. Lesen Sie auch: Coronavirus: Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen aus Wolfsburg und Umgebung erfahren Sie hier. VW erwartet „gravierend rückläufiges Ergebnis“ und rote Zahlen im 2. Quartal 50. Corona-Todesfall in Wolfsburg: 83-Jähriger stirbt nach Infektion Eingesperrt mit dem Täter: So verschärft Corona die häusliche Gewalt Freibadsaison in Wolfsburg startet frühestens im Juni Corona: Service-Themen Corona-Themenseite: Alle aktuellen Corona-Artikel aus Wolfsburg auf einen Blick Corona-Liveticker: Aktuelle Lage in Wolfsburg im Überblick Das sind Wolfsburgs Corona-Helden #SupportYourLocal: Die WAZ hilft dem Handel – helfen Sie mit! Corona in Wolfsburg: Das müssen Sie bei einem Verdacht beachten Von Christian Opel

Gewerbesteuern brechen ein - Corona-Krise reißt riesiges Loch in Haushalt der Stadt Wolfsburg