Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Volkswagen BGH-Urteil: VW muss Schadenersatz zahlen und strebt Vergleiche an
Wolfsburg Volkswagen BGH-Urteil: VW muss Schadenersatz zahlen und strebt Vergleiche an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:07 25.05.2020
Urteil am Bundesgerichtshof im VW-Abgasskandal: Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen können auf Schadenersatz hoffen, Quelle: Patrick Pleul/dpa
Anzeige
Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in seinem ersten Urteil zum VW-Diesel-Skandal dem Kläger recht gegeben. Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist damit der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Auf den Kaufpreis müssen sich Diesel-Besitzer aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Alle Rechtsfragen sind allerdings noch nicht geklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Volkswagen will weiteren Klägern Vergleiche anbieten

Volkswagen kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten, erklärte der Konzern. Wie hoch diese seien werden, würde vom Einzelfall abhängen. Das Urteil sei ein Schlusspunkt. „Wir wollen die Justiz schnellstmöglich entlasten“, sagte ein VW-Sprecher. Immerhin seien bundesweit noch etwa 60 000 Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das Urteil des BGH sei nun ein Schlusspunkt und schaffe für einen Großteil der Fälle Klarheit.

Anzeige

Unternehmen sieht keine Ansprüche bei Käufen nach September 2015

Allerdings dürfen nicht alle Diesel-Kläger mit einem Vergleichsangebot seitens Volkswagen rechnen. Denn insbesondere die Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz auch bei einem Kauf nach September 2015 besteht, sei vom Gericht nicht geklärt wurden. Nach Volkswagen-Angaben ist diese Frage entscheidend bei rund 10 000 der offenen Verfahren. „Wir sind davon überzeugt, dass Kläger keine Ansprüche haben, wenn sie beim Kauf von der Umschaltlogik wissen mussten, und dass Klägern keine Deliktzinsen zustehen. Insoweit werden wir in den anhängigen Verfahren unsere Position entsprechend verteidigen“, kündigte ein VW-Sprecher an.

Keine neue Klagewelle zu erwarten

Eine neue Klagewelle aufgrund des Urteils sieht VW indes nicht auf sich zu rollen. „Anlass für neue Klagen wird es kaum geben. Gründe dafür sind die hohe Annahmequote für die Vergleiche im Musterfeststellungsverfahren und die Verjährung von Ansprüchen, die nicht zur Musterfeststellungsklage angemeldet wurden“, so ein VW-Sprecher. Auf den im Rahmen der Musterklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240 000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

Gericht: „Bewusste und gewollte Täuschung“

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte. VW hatte Millionen Diesel-Autos mit dieser Technik ausgestattet, um bei behördlichen Prüfungen die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Die obersten Zivilrichter kamen zu dem Schluss, dass der Wolfsburger Autobauer damit das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) systematisch und langjährig getäuscht hat – und zwar bewusst und gewollt zur Gewinnmaximierung. All das sei auf Basis einer grundlegenden strategischen Entscheidung passiert.

Richter: „VW hat Vertrauen der Käufer ausgenutzt“

Die massenhafte Software-Manipulation sei nicht nur mit einer erhöhten Umweltbelastung verbunden gewesen, heißt es in dem Urteil. Es habe außerdem die Gefahr bestanden, dass die betroffenen Autos beim Auffliegen des Skandals die Betriebsgenehmigung verlieren. Gegenüber den Käufern sei das „besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“. Die Arglosigkeit und das Vertrauen der Käufer seien gezielt ausgenutzt worden, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz

Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25 600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. Auch die BGH-Richter gehen davon aus, dass der Mann das Auto sonst nie gekauft hätte. Sein Schaden liege darin, dass er ein Auto bekommen habe, das „für seine Zwecke nicht voll brauchbar war“.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger, Herbert Gilbert, hatte 2014 knapp 31 500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Es gebe keinen Schaden.

Gefahrene Kilometer werden auf Schadensersatz angerechnet

Die volle Kaufsumme wird dem Kläger auch vom BGH nicht zugestanden. Auf den Schadensersatz werden ihm die gefahrenen Kilometer angerechnet. Juristen sprechen von Nutzungsersatz. Allzu hoch ist der Abzug in seinem Fall aber nicht. Das OLG hatte für Gilberts Sharan eine Gesamtlaufleistung von 300 000 Kilometern angenommen. VW hatte kritisiert, das sei zu viel. Laut BGH haben die Richter der unteren Instanzen aber einen großen Spielraum. Das OLG hätte auch mehr oder weniger schätzen können. Dementsprechend schwer ist es, die finanziellen Folgen des Urteils für Volkswagen abzusehen.

Lesen Sie auch

Von Steffen Schmidt/RND/dpa