Autogipfel: Entscheidung über Kaufprämien soll Anfang Juni fallen

Autokäufer in Deutschland müssen sich gedulden: Bis Anfang Juni soll über mögliche Kaufanreize finanziert aus Steuergeldern entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines „Autogipfels“ von Bundesregierung und Autobranche am Dienstag. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Um sie wieder anzukurbeln, hatten sich Hersteller und Länder für Kaufprämien starkgemacht. Diese könnten nun Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden. In einer Arbeitsgruppe wollen Regierung und Autoindustrie weiter über Konjunkturmaßnahmen beraten. Anfang Juni sollen dann Ergebnisse besprochen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verwiesen. Kaufprämie als Teil eines Konjunkturpakets? In Regierungskreisen hieß es, die Ausgestaltung von möglichen Kaufanreizen ist Teil der Beratungen bis Anfang Juni. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit im Zuge von weiteren Lockerungen der Beschränkungen anzukurbeln. Autoländer fordern: 3000 Euro Prämie für Verbrenner: Neben den Herstellern und dem VDA hatten sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien starkgemacht. Die Länder sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800 000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu. VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“ produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. So hatte etwa auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh gewarnt, dass es ohne steigende Nachfrage zu erneutem Stillstand in den Werken kommen könnte. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, heißt es in der Autoindustrie. Umweltministerin will Innovationsprämie: Umweltministerin Schulze knüpfte mögliche Hilfen an klare Bedingungen. Sie sagte, wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektrofahrzeuge fördern. „Das wäre dann eine echte Innovationsprämie, die Klimaschutz, Technologien und Zukunftsjobs in Deutschland voranbringen könnte.“ Kritik am Aufschub kam aus der Industrie. „Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Die abwartende Haltung der Bundesregierung gefährde Arbeitsplätze. Umweltverbände lehnen Unterstützung für Auto-Industrie ab: Bei Umweltverbänden dagegen stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, sagte: „Kein Mensch muss veraltete CO2-Schleudern gegen neue CO2-Schleudern austauschen.“ Die Kassen der Autokonzerne seien gefüllt. Unterstützung bräuchten Zulieferer. Der BUND nannte Kaufbeihilfen für Autos eine „Anti-Innovationsprämie“. Stattdessen brauche es schnell wirksame Investitionen mit langfristig positiver Wirkung für Umwelt und Wirtschaft, etwa in die Bahn oder öffentliche Verkehre. Greenpeace-Aktivisten forderten bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben und auch in Wolfsburg protestierte die Fridays for Future-Bewegung vor dem VW-Werk gegen eine Kaufprämie. Lesen Sie auch: Autogipfel im Kanzleramt: Gibt es eine neue Abwrackprämie? Vor dem Autogipfel: Warum die Prämie für Autokäufer umstritten ist Branche fordert, Politik diskutiert: Was wird aus der Autokaufprämie? Von dpa/Steffen Schmidt

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