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Volkswagen Aktionärsklagen: Startschuss für Musterverfahren
Wolfsburg Volkswagen Aktionärsklagen: Startschuss für Musterverfahren
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22:58 08.08.2016
Landgericht Braunschweig: Startschuss für ein Musterverfahren wegen milliardenschwerer Aktionärsklagen gegen VW. Quelle: Kevin Nobs

Nach den Kursverlusten im Zuge des Diesel-Skandals geht es bei den 170 zugelassenen Schadensersatzklagen um einen Streitwert von insgesamt knapp vier Milliarden Euro. Wenn alle Kläger gehört wurden, werden als nächster Schritt des komplexen, mehrstufigen Prozesses alle Verfahren bis zur Klärung des Musterverfahrens ausgesetzt. Als Zeitfenster für dessen offiziellen Beginn wird „frühestens“ Ende 2016 angepeilt. „Es geht darum, einen Zeitrahmen abzustecken – das heißt aber nicht, dass es dann auch eintritt“, sagte Block-Cavallaro mit Hinweis auf das umfassende und langwierige Verfahren. Danach wird dann ein Musterkläger bestimmt.

Die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz ist über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes möglich. Es eröffnet die Chance, stellvertretend für andere vor dem Oberlandesgericht ein Verfahren zu führen und Streitfragen zu klären. Ein VW-Sprecher sagte: „Volkswagen ist weiterhin der Auffassung, seine kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben.“ Bei dem Beschluss handele es sich um einen normalen und auch von Volkswagen beantragten Verfahrensschritt.

Mit dem Vorlagebeschluss vom 5. August hat das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht inhaltliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung vorgelegt. Das Schriftstück enthält somit neben einer knappen Darstellung des Sachverhalts auch eine Reihe von Zielen, die aus den Anträgen der Aktionärskläger für das Musterverfahren zusammengefasst wurden.

VW-Großaktionär Niedersachsen sieht weiter keinen Anlass für eine Schadenersatzklage gegen den Autobauer. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei kein Anspruch erkennbar, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der «Welt am Sonntag».

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