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Velpke/Lehre „Ungerecht und unsozial“: Protest gegen Straßenausbaubeiträge
Wolfsburg Velpke/Lehre „Ungerecht und unsozial“: Protest gegen Straßenausbaubeiträge
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00:21 11.03.2019
Emotionales Thema: In Velpke protestieren Bürger, wie vielerorts in Niedersachsen, gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Quelle: HAZ (Symbolfoto)
Velpke

Im Dezember gründete sich in Velpke die Initiativgruppe „Abschaffung der Strabs“, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung oder Sanierung von Gemeindestraßen empfinden wir als ungerecht und unsozial“, sagt Georg Brantowski, einer der Gründer der Initiativgruppe, und erklärt: „Wir Anlieger zahlen bereits unseren Gemeindeanteil bei der Ersterschließung und über die laufende Grundsteuer und werden dennoch zusätzlich belastet.“

Kosten von bis zu 10.000 Euro für einzelne Betroffene

So kämen nach Rechnung der Initiativgruppe beim Ausbau der Bergrehme auf einzelne Betroffene Kosten von bis zu 10.000 Euro zu. „Das in zwei bis drei Jahren mal eben anzusparen, ist Normalverdienern oder Rentnern einfach nicht möglich“, kritisiert Brantowski auch die späte Informationspolitik der Gemeinde Velpke in dieser Sache. Bei einer Unterschriftenaktion haben sich mittlerweile alle Anwohner im Siedlungsgebiet für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen. „Dabei wurde auch klar, das manche Betroffene die Pflichtbeiträge nicht leisten können und nun Existenzängste haben“, sagt Brantowski.

Gespräche mit dem Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern

Mit den Unterschriften im Gepäck will die Gruppe erreichen, dass die Gemeinde Velpke entweder die Satzung abschafft, wie es bereits ganze Bundesländer und 59 Kommunen in Niedersachsen getan haben, oder zumindest das Vorhaben aussetzt. Gespräche mit dem Landtagsabgeordneten Jörn Domeier (SPD) und mit Gemeindebürgermeister Mark Kreutzberg sowie Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke hat die Gruppe bereits erreicht.

„Ich sehe nicht, wie die Gemeinden das kompensieren könnten“

Fricke aber sieht im Moment keine Möglichkeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Das Land hat sich eigentlich klar gegen die Abschaffung positioniert. Und ich sehe nicht, wie die Gemeinden das finanziell kompensieren könnten“, so der Verwaltungschef auf WAZ-Anfrage. Von der Variante, zur Kompensation die Grundsteuer anzuheben, halte er persönlich gar nichts. Allerdings sei der Ausbau noch nicht beschlossen, „bisher besteht nur die Absicht“. Jetzt werde man sich erst mal mit den Bürgern austauschen.

Von Steffen Schmidt

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