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Velpke/Lehre Kosten für Flüchtlinge: Kommunen verklagen den Landkreis Helmstedt
Wolfsburg Velpke/Lehre Kosten für Flüchtlinge: Kommunen verklagen den Landkreis Helmstedt
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08:00 19.10.2018
Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die Kosten für Unterbringung und Betreuung sorgen für Streit im Landkreis Helmstedt. Quelle: Archiv
Lehre/Velpke

Im September 2017 hatte der Landkreis Helmstedt seine Kommunen mit einer Heranziehungssatzung verpflichtet, Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen. „Bei durchschnittlich 193 Asylbewerbern und Kosten von insgesamt 1,1 Millionen Euro ergibt sich nach Abzug der Erstattungen in Höhe von 905.318 Euro ein ungedeckter Fehlbetrag in Höhe von 195.378 Euro für das Haushaltsjahr 2017“, sagt Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre (parteilos). Die Satzung sieht eine pauschale Kostenerstattung von 1000 Euro pro Neuaufgenommenem vor.

„Zuständig für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern ist zuerst der Landkreis, der die Aufgaben an die Kommunen weitergegeben hat“, sagt Helmstedts Erster Stadtrat Henning Konrad Otto. Er ist von den acht beteiligten Kommunen bevollmächtigt worden, das Verfahren zu führen. Zuständig für die bereits eingereichte Klage ist das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Helmstedter Kommunen kriegen nur die Hälfte vom Landkreis zurück

Laut Otto entstehen den Mitgliedskommunen des Landkreises Helmstedt in diesem Haushaltsjahr Kosten von rund zwei Millionen Euro. Lediglich eine Million würde vom Landkreis erstattet. „Der Landkreis müsste sich hier eigentlich an das Land wenden“, sagt Otto im Hinblick auf einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen.

Andreas Busch: „Die Kostenerstattung ist viel zu niedrig“

Auch Andreas Busch hält die bisherigen Erstattungen des Landkreises für nicht ausreichend: „Diese Kostenerstattung fällt nach unserer Ansicht viel zu niedrig aus, zumal wir eine Aufgabe für den Landkreis Helmstedt übernehmen und dieser zeitgleich in seinem Haushalt einen Überschuss im Bereich der Asylbewerberunterbringung von über vier Millionen Euro ausweist.“ Die Samtgemeinde Velpke wollte sich zu der Klage und den Hintergründen auf WAZ-Anfrage nicht äußern.

Von Jörn Graue

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