Haushalt der Gemeinde Lehre: Bürger können sich kontaktlos beteiligen

Die Corona-Pandemie macht auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt: Die Präsenzsitzung des Gemeinderats Lehre fällt aus diesem Grund aus. Dennoch haben die Lehr’schen Bürger die Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden. Die politischen Beratungen des Haushalts 2021 fanden bislang in erster Linie über Telefon- und Videokonferenzen, quasi hinter verschlossenen Türen, statt. Bevor der Rat der Gemeinde den Haushalt allerdings nach aktuellem Stand per Umlaufverfahren beschließt, gibt es eine kontaktlose Alternative zur Bürgerfragestunde, damit jeder, der möchte, sich beteiligen kann. Lesen Sie auch Lehre: Wohnhaus muss nach Brand abgerissen werden Seniorenheim Haus Wartburg in Lehre: Bewohnerin positiv auf Corona getestet Datenpanne: Impf-Briefe für Verstorbene auch in Wolfsburg und Lehre aufgetaucht Lehres Bürgermeister fordert: Impfung in anderen Landkreisen weiter erlauben „Die Gemeinde Lehre hat frühzeitig entschieden, keine unnötigen Risiken einzugehen, weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Kommunalpolitik oder für die vom Sitzungsdienst betroffenen Beschäftigten“, erläutert Bürgermeister Andreas Busch. Auch der Beschluss des Haushaltes sollte in dieser Zeit nicht in einer Präsenzsitzung mit über 30 Personen erfolgen. Der Haushalt soll nun in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses mit deutlich weniger Teilnehmern nächste Woche beraten werden. Danach wird unter anderem über den Haushalt 2021 per Umlaufverfahren entschieden. Vier Fünftel der Ratsmitglieder müssen diesem Verfahren zustimmen. Möglich sind Mails, Telefon oder Videokonferenz: Aber auch bei dieser Variante sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern, dieses Mal allerdings per Mail, Telefon oder Videokonferenz. „Auch wenn rein rechtlich aktuell auf die Öffentlichkeit verzichtet werden kann, war es uns wichtig, dass sich hier alle Mitgenommen und gut informiert fühlen“, so Julia Kudlatschek als Kämmerin der Gemeinde. Der vorgesehene Fehlbetrag ist größer als zunächst geplant: Ein paar Infos zum Haushalt vorab: Die letzte Fassung des Haushaltsentwurfs sah einen Fehlbetrag von rund 0,75 Millionen Euro vor. Nach aktuellen Entwicklungen wie der Festlegung der Kreisumlage und Änderungswünschen aus Verwaltung und Politik liegt der vorgesehene Fehlbetrag derzeit bei rund 2,1 Millionen Euro. Da soll er allerdings nicht bleiben, aktuell werden noch Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Diese sollen noch vor Beschlussfassung besprochen und über eine Änderungs- und Konsensliste in den Haushalt eingearbeitet werden. Größere Investitionen im Haushaltsjahr sind vor allem der Neubau der Kita Essenrode (1,15 Millionen im Haushalt 2021), des Feuerwehrgerätehauses Groß Brunsrode (400 000 im Haushalt 2021) und der Turnhalle Flechtorf (1,4 Millionen im Haushalt 2021). Alle wichtigen Unterlagen finden sich online: Sowohl der gesamte Haushaltsplan-Entwurf 2021 als auch die regelmäßig aktualisierte Änderungs- und Konsensliste, die nach Beschluss noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden muss, können online auf der Seite der Gemeinde Lehre eingesehen werden, und zwar auf www.lehre.de direkt auf der Startseite unter „Aktuell“. Hier geht’s zur Terminvergabe: Fragen und Hinweise können direkt an die Kämmerin der Gemeinde, Julia Kudlatschek, gerichtet werden. Sie und der Bürgermeister stehen hierzu auch für Termine per Telefon oder Videokonferenz zur Verfügung. Termine können vereinbart werden per Mail an Kaemmerei@gemeinde-lehre.de oder zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses unter der Telefonnummer 05308-69930. Von der Redaktion