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Velpke/Lehre Gemeinde Velpke setzt Straßensanierung in der Bergrehme erst mal aus
Wolfsburg Velpke/Lehre Gemeinde Velpke setzt Straßensanierung in der Bergrehme erst mal aus
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00:18 01.04.2019
Erstmal auf Eis: Die Gemeinde Velpke wird die Straßen in der Bergrehme voraussichtlich erst in drei Jahren sanieren. Quelle: picture alliance / David-Wolfgan
Velpke

Aufatmen bei der Velpker Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatung (Strabs) nach einem ersten konstruktivem Gespräch mit der Gemeinde und der Lokalpolitik. Zwar konnte das Hauptziel der Initiative, die vollständige Abschaffung der Anliegerbeteiligung, erwartungsgemäß nicht erreicht werden, „doch wir haben einen Status erreicht, der unseren Mitstreitern ein gewisses Maß an Sicherheit gibt“, bewertet Georg Brantowski von der BI die Zusammenkunft.

Gemeinde legt Kataster an

Der Grund für seine Zuversicht: Die Straßensanierung in dem Gebiet Bergrehme wird für die nächsten drei Jahre erstmal auf Eis gelegt. Das bestätigt auch Ortsbürgermeister Mark Kreutzberg (SPD). „Zudem werden wir ein Kataster für die langfristige Planung anlegen, dass regelt welche Straßen in welcher Reihenfolge saniert werden sollen

Hoffnung auf Landespolitik

Bis die Anwohner also zur Kasse gebeten werden, fließt noch viel Wasser die Aller hinunter. „Da kann sich auch politisch noch einiges tun“, weiß Brantowski und spielt dabei auf die aktuellen Diskussionen um die Strabs in der Landespolitik an.

Landesregierung will Erleichterungen

Denn dort hat sich die Regierungskoalition erst kürzlich auf eine Reform verständigt. Grundstückseigentümer sollen die Beiträge zukünftig über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren abbezahlen können, bei großen Arealen oder Eckgrundstücken soll zudem nur ein Teil angerechnet werden.

SPD nimmt Thema mit in Klausurtagung

„Das wäre schon eine Entlastung und hat uns bei den Gesprächen natürlich geholfen“, sagt Brantowski. Die Grünen hat die BI in Velpke auf ihrer Seite, die Velpker CDU sieht hingegen weiterhin keine Alternative zur Strabs, die SPD ist noch unschlüssig. „Das werden wir bei unser Klausurtagung am Wochenenden genau erörtern“, sagt Fraktionschef Herbert Groenke. Bei einer völligen Abschaffung der Strabs seinen aber viele Faktoren miteinzubeziehen. „Was machen wir etwa mit denen, die in den letzten Jahren Beiträge gezahlt haben?“, stellt er die Fairnessfrage.

BI plant Plakataktion

Die BI wird auf jeden Fall weiter an ihrer Forderung festhalten. So will sie zum Beispiel in Kürze mit einer Plakataktion auf die Problematik aufmerksam machen auch weitere Gespräche mit Politik und Verwaltung sollen folgen. „Wir bleiben dran“, verspricht Brantowski.

Von Steffen Schmidt

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