In der Diskussion über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeichnet sich in Wolfsburg eine Lösung ab. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft und die notwendigen Sanierungsarbeiten durch eine erhöhte Grundsteuer B finanziert werden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Eine entsprechende Empfehlung habe ein interfraktioneller Arbeitskreis bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg gegeben.
„Uns war es besonders wichtig, dass wir solch eine Entscheidung auf eine breite politische Basis stellen. Das ist uns gelungen“, sagte Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide.
Straßenausbaubeiträge wurden bereits ausgesetzt
Dem Rat der Stadt Wolfsburg hatten im Jahr 2019 interfraktionelle Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegen. Daraufhin hatte der Verwaltungsausschuss im November 2019 im Rahmen eines Moratoriums beschlossen, für 2020 und 2021 alle Straßenausbauarbeiten zurückzustellen, für die entsprechende Beiträge fällig geworden wären. Außerdem sollte für bereits umgesetzte Projekte auf die Erhebung von Beiträgen zunächst verzichtet werden.
Daraufhin wurde ein Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Politik und weiteren Vertretern gebildet, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Diese Gruppe traf sich erstmals Anfang März 2020. Nach mehreren Sitzungen kam der Arbeitskreis zu der Empfehlung, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Finanzierung dieser Vorhaben künftig durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu gewährleisten.
Dem Rat der Stadt soll in der zweiten Jahreshälfte das Ergebnis zur Entscheidung vorgelegt werden.
Von der Redaktion
