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Stadt Wolfsburg Wolfsburg investiert 2019 gut 62 Millionen Euro – und macht fast 48 Millionen Miese
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wolfsburg investiert 2019 gut 62 Millionen Euro – und macht fast 48 Millionen Miese
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21:53 28.03.2019
Ratssitzung: Wolfsburgs Politiker beschlossen den Haushaltsplan für das laufende Jahr.
Ratssitzung: Wolfsburgs Politiker beschlossen den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Quelle: Britta Schulze
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Wolfsburg

Mit 27 zu 18 Stimmen verabschiedete der Wolfsburger Rat am Donnerstagabend den städtischen Haushalt. Nur neun Stimmen Mehrheit hatten SPD, CDU und Grüne. PUG, AfD, FDP, Linke/Piraten und Hanne Bolewicki sagten Nein.

Stadtentwicklung fördern

Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 522 Millionen Euro. Das Defizit beträgt 47,9 Millionen Euro. „Der größte Teil der Investitionen geht nach wie vor in die Bereiche Kitas und Schulen, nicht in Luxusprojekte“, betonte Oberbürgermeister Klaus Mohrs. 62 Millionen Euro sind es insgesamt, davon für Familie und Bildung 20 Millionen Euro, für Wohnen, Städtebau und Verkehr 13 Millionen und für Gesundheit und Sport 11 Millionen Euro. Man wolle die Stadtentwicklung fördern und nicht zerreden schoss SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann gleich zu Beginn der abschließenden Debatte in Richtung PUG. „Wir bauen für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte er.

32 Anträge der Ortsräte

Peter Kassel (CDU) betonte mit Blick auf Linke und Piraten, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit seiner Partei nicht zu machen sei. Ausdrücklich lobte Kassel, die Ortsräte hätten sich diesmal bei Forderungen sehr zurückgehalten. 32 Anträge wurden im Vorfeld der Abstimmung beraten.

Olaf Niehus (Grüne) warnte zwar: „Wir steuern auf einen Eisberg zu“, sieht aber auch positive Ansätze im Plan – und hofft, dass die externen Berater der kommunalen Verwaltungsmanager (KGSt) mit Vorschlägen zur Modernisierung des Verwaltungsapparats in Zukunft auch zur Senkung der Ausgaben beitragen.

Schattenhaushalt

Die Kritiker bemängelten weniger den Ursprungs-Entwurf der Verwaltung als vielmehr die politischen Gegner der „großen Koalition“, die Anträge der kleineren Fraktionen zu schnell abschmettern würden und „Geschenke verteilen“, so PUG-Fraktionssprecherin Sandra Straube zur Erhöhung der Sportförderung. Ihr gefällt auch der Kunstgriff von Kämmerer Werner Borcherding nicht, das Defizit durch Verschiebung von Neuland-Anteilen innerhalb des Konzerns Stadt zu vermindern. Es schaffe einen „Schattenhaushalt“. „Aber es hilft – und die Neuland leidet nicht ein Stück“, antwortete ihr Mohrs.

Thomas Schlick (AfD) zählte in seiner Rede abgeschmetterte eigene Anträge auf und bezweifelte den Willen der anderen, überhaupt etwas zu ändern. Marco Meiners (FDP) warf Schlick Polemik vor – lehnte den Haushalt aber selbst auch ab, weil er an einigen Stellen zu wenig transparent sei. Bastian Zimmermann (Linke/Piraten) bezeichnete die Planung als „nicht ehrlich“, weil Kostensteigerungen nicht berücksichtigt würden. Er schlug zudem vor, dass Empfänger freiwilliger Leistungen beim nächsten Mal selbst Konzepte zum Kostensenken vorlegen sollten.

Von Andrea Müller-Kudelka