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Stadt Wolfsburg Terminalsanierung und neue Feuerwache: Wolfsburg bürgt für Umbau des Flughafens
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Terminalsanierung und neue Feuerwache: Wolfsburg bürgt für Umbau des Flughafens
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06:27 05.12.2019
Umstrittenes Sorgenkind: Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Quelle: Sebastian Bisch
Wolfsburg

Für den Umbau des Terminals sowie die Errichtung einer neuen Feuerwache plant die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung zur Sicherung der Darlehen Bürgschaftserklärungen in Höhe des Anteiles der Stadt Wolfsburg von 23,55 Prozent des Ausfalles an die Banken abgeben soll.

Flughafen kann nicht wirtschaftlich betrieben werden“

Sowohl die Fraktion Linke & Piraten als auch die Grünen stellten die grundsätzliche Beteiligung der Stadt am Flughafen in Frage. Den Ball brachte Bastian Zimmermann (Die Linke) ins Rollen: „Dieser Flughafen kann nicht wirtschaftlich betrieben werden. Bürgen wir lieber für den Bürger.“ Eine Bürgschaft stelle ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt dar. Stattdessen müssten die Zuschüsse für den Flughafen gesenkt werden.

Das griff Sabah Enversen von der SPD-Fraktion auf: Genau das, nämlich eine Senkung der Zuschüsse, solle mit der Bürgschaft für den Kredit schließlich erreicht werden. Sonst müsse die Flughafengesellschaft höhere Zinsen zahlen. „Die Bürgschaft hat zum Ziel, dass der Flughafen preiswerter Investitionen durchführen kann. Wenn wir heute ablehnen, zahlen wir höhere Zuschüsse.“ Zudem sei der Airport ein Forschungsstandort und sichere rund 3200 Arbeitsplätze in der Region. „Wir sollten den Flughafen nicht kaputtsparen, sondern ihm helfen, damit er aus eigener Kraft wirtschaftlich arbeiten kann.“

„Ein Regionalflughafen ist immer ein Zuschussbetrieb“

Joachim Sievers (CDU) erinnerte daran, dass es bei dem Beschluss nicht um die Subventionen für den Flughafen gehe. „Dieser Entschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.“

Frank Richter (Grüne) schlug in dieselbe Kerbe wie Zimmermann: Schon der Flughafen in Hannover werde von Land und Bund unterstützt. „Ein Regionalflughafen ist immer ein Zuschussbetrieb.“ Auch der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg werde es kaum in die Gewinnzone schaffen. „Wir erkaufen uns den Namenszusatz Wolfsburg.“ Braunschweig könne den Standort als Forschungsflughafen allein erhalten und Passagiere könnten auch problemlos von Hannover aus fliegen.

Beschluss bei vier Gegenstimmen

Sowohl die FDP als auch AfD enthielten sich. Die neue Feuerwehrwache sei notwendig, gab Thomas Schlick (AfD) zu. Aber: „Die Notwendigkeit von zwei Millionen für das Hauptgebäude ist für uns nicht ersichtlich.“

„Ich muss meinen Ärger Luft machen“, sprach Oberbürgermeister Klaus Mohrs schließlich ein Machtwort. „Wozu haben wir Fachausschüsse, wenn die Informationen offensichtlich einige nicht interessieren?“ Die Baumaßnahmen seien längt beschlossen – nun gehe es um die Finanzierung. Und die solle günstige Zinsen sichern und damit den Zuschussbedarf senken. „Der Flughafen ist auf dem Weg, deutlich besser zu wirtschaften.“ Der Rat beschloss die Bürgschaft mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

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