Wolfsburg: Was die Fraktionen von der Ortsratsreform halten

16 Ortsräte gibt es im Raum Wolfsburg. Weniger würden es auch tun, meint die Verwaltung und schlägt in ihrem Sparpaket eine Zusammenfassung der Gremien zu vier bis fünf großen Bezirksräten vor. Das Ziel: Geringere Aufwandsentschädigungen, weniger Sitzungen und damit ein sinkender Betreuungsaufwand durch das Personal der Stadt. Damit sollen jährliche Einsparungen in Höhe von bis zu 120. 000 Euro erreicht werden, wohlgemerkt erst nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021. SPD ist für Reduzierung „grundsätzlich offen“: Bereits in der „großen Koalition“ im Wolfsburger Rat gibt es dazu verschiedene Auffassungen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann betonte zwar, man wolle bei der nächsten Fraktionssitzung erst die Meinung der Ortsratsvertreter einholen. „Dem möchte ich nicht vorgreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Reduzierung aber offen gegenüber.“ CDU: „Wert der Bürgernähe nicht vergessen“: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kassel hält dagegen wenig von dem Vorschlag. „Wir sehen nicht unbedingt eine Veranlassung, dieses Thema anzufassen.“ Die Arbeit in den Ortsräten verlaufe sehr konstruktiv. „Und wir dürfen den Wert der Bürgernähe nicht vergessen.“ PUG lehnt Zusammenlegung ab: „Wir sind dagegen“, sagt auch PUG-Fraktionsvorsitzender Andreas Klaffehn. Zum einen müssten politische Einheiten getrennt und andere zusammengeführt werden. Zur Festlegung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl sei zudem nur noch Zeit bis 20. Juni. „Wenn wir bis dahin einen Beschluss erreichen wollen, müssten wir das über’s Knie brechen. Das ist viel zu kurzfristig.“ AfD: Gremien auf breitere Basis stellen: Laut des Vorsitzenden Thomas Schlick kann sich die AfD eine Ortsratsreform „durchaus vorstellen.“ Es ließen sich damit nicht nur Geld und Sitzungszeit sparen. „Es wäre eine Möglichkeit, die Gremien auf eine breitere Basis zu stellen. Es finden sich oft nicht genügend Ehrenamtliche, teilweise ist man bei Sitzungen nicht beschlussfähig.“ Grüne stehen Reform positiv gegenüber: Die Grünen stehen einer Reform „sehr positiv“ gegenüber. „Die Einrichtung von Bezirksräten wäre eine vernünftige Verwaltungsreform im Gegensatz zur derzeitigen Kleinstaaterei“, sagt Fraktionschef Olaf Niehus. Beispielsweise könnten Orte wie Fallersleben, Ehmen und Mörse mit einer gewissen räumlichen Nähe von einem Gremium vertreten werden. Uneinigkeit bei den Liberalen: Innerhalb der FDP-Fraktion herrscht Uneinigkeit über den Vorschlag. Auf der einen Seite sei es sinnvoll, Kräfte zu bündeln. Die aktuelle Regelung führe gerade in kleinen Ortsräten oft zu Frustration. „Uns erreicht das Feedback, man habe ‚gefühlt‘ kaum einen Einfluss auf die Handlungen des Rates der Stadt Wolfsburg“, sagt Vorsitzende Kristin Krumm. Auf der anderen Seite würde bei einer Zusammenlegung die Terminbelastung für Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder noch weiter zunehmen. Gleichzeitig mangele es den Ortsräten extrem an Nachwuchs. Linke und Piraten sehen Möglichkeit für mehr Mitbestimmung: Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hatten die Piraten die Einrichtung von fünf Bezirksräten vorgeschlagen mit dem Ziel, diesen mehr Mitbestimmung einzuräumen. Auch die derzeitige Fraktion Linke und Piraten steht dem Vorhaben offen gegenüber. Ortsräte sollten nach Möglichkeit zusammengelegt werden, sagte Bastian Zimmermann, betonte aber: „Man muss sehr genau überlegen, in welchen Einheiten das geschehen soll, schließlich sollen die Interessen von mehreren Ortsteilen vertreten werden.“ Die Rechte von Ortsräten und Stadtbezirksräten sind mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 2011 angeglichen worden. Wesentliche Unterschiede sind vor allem noch die Voraussetzungen, da Stadtbezirke nur in kreisfreien Städten und in Städten über 100 000 Einwohnern im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden dürfen, Ortsräte dagegen unabhängig von diesen Voraussetzungen, also auch bei geringerer Größe und nur in Teilen des Stadtgebiets. Lesen Sie auch: 21.11.2018: Stadtexperten: So könnte das Wolfsburg der Zukunft aussehen 28.04.2015: Piraten schlagen vor: Bezirke statt Ortsräte 17.04.2015: Proteste zeigen Wirkung: Ortsräte-Fusion vom Tisch! 18.02.2014: Weil Wolfsburg wächst: Neue Struktur der Ortsräte? Von Christian Opel

Sparvorschläge - Zusammenlegung der Ortsräte in Wolfsburg – nicht jede Fraktion ist einverstanden