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Stadt Wolfsburg Wie in Wolfsburg künftig über 15 Millionen Euro gespart werden könnten
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wie in Wolfsburg künftig über 15 Millionen Euro gespart werden könnten
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08:00 27.11.2019
Rathaus: Die Mitarbeiter arbeiten am Sparhaushalt. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Rund 15 Millionen Euro will die Wolfsburger Stadtverwaltung 2020 sparen. „Dauerhaft“ wolle man sogar 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zu heute sparen, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs am Dienstagabend nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Diese Zahlen wollen der OB und seine Dezernenten im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt den politischen Gremien vorlegen. Der Rat bekommt die Zahlen am 8. Januar vorgelegt.

Seit der Diesel-Affäre bei Volkswagen – seit 2015 – zahlt der Autokonzern deutlich weniger Gewerbesteuern als in den Jahren davor. Eine Entwicklung, die das Rathaus spürt: In den vergangenen fünf Jahren rutschten die Haushaltszahlen der Stadt ins Minus und mussten über Rücklagen ausgeglichen werden. „Die finanziellen Rücklagen sind aufgebraucht“, betonte Mohrs. Investitionen finanziere man längst über Kredite.

Weniger ausgeben, mehr einnehmen

Gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) haben die Rathausmitarbeiter jetzt nach zwei Möglichkeiten gesucht: Wie und wo kann die Stadt sparen? Wie und wo kann die Stadt ihren Einnahmen erhöhen, um weniger sparen zu müssen? Das Ergebnis ist gewaltig: Die Prüfer der KGSt machten insgesamt 320 Vorschläge, „von denen wir insgesamt 192 angenommen haben“, betonte Stadträtin Iris Bothe. „Mit diesem Paket gehen wir jetzt in die politischen Beratungen.“

Einige der Sparvorschläge tun richtig weh: So will die Verwaltung die beliebte Veranstaltung „Advent im Schloss“ streichen. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, die Sportförderung um einen Millionenbetrag reduzieren, Parkgebühren und Bußgelder erhöhen – wer künftig unerlaubt auf öffentlichen Grünflächen parkt, soll 50 statt 20 Euro bezahlen.

Advent im Schloss: Die beliebte Veranstaltung soll ab 2020 gestrichen werden. Quelle: Gero Gerewitz (Archiv)

Stadtteilbibliotheken sollen mit Lernzentren zusammengelegt werden – etwa in der Leonardo-da-Vinci-Schule und im Fallersleber Schulzentrum. Weitere Vorschläge: Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielhallen), Erhöhung der Preise für Musikschule, Ferienbetreuung und Freibadkarten für kinderreiche Familien.

Dauerabsperrung an der Berliner Brücke

Auch bei Absperrungen will man sparen: Auf der Grünfläche an der Berliner Brücke zwischen VW-Arena und Autostadt sollen die Sperrzäune dauerhaft stehen. Zudem will die Stadt die Steuer für den Zweitwohnsitz einführen: „Woanders ein gängiges Verfahren“, sagte Klaus Mohrs. Seine Prognose: Aus vielen Zweit- würden schon bald Erstwohnsitze. „Das erhöht auch unsere Einwohnerzahl“, schmunzelte der OB. Außerdem kündigte die Verwaltungsspitze mehr Geschwindigkeitskontrollen an – „auch und vor allem in Baustellen“, so Mohrs.

Sparen: Verwaltungsspitze und KGSt-Experten arbeiten Hand in Hand an einem Konzept. Quelle: Carsten Bischof

Er betonte aber auch: „Wir wollen als Stadt attraktiv bleiben. Deshalb werden wir an unserer Zukunft nicht sparen – Elektro-Mobilität, Digitalisierung und Wohnen.“ Aber die Investitionen deutlich herunterfahren: von früher 300 Millionen Euro pro Jahr auf künftig unter 100 Millionen pro Jahr. „Bei alldem ist uns eine Ausgewogenheit wichtig.“

Wolfsburg könnte noch viel mehr sparen

Das betonte auch Dirk Greskowiak von der KGSt: „Jeder muss seinen Beitrag leisten.“ Die KGSt werde von über 2000 Städten und Gemeinden in Deutschland getragen. Auf diesen Erfahrungsschatz habe man bei der Analyse in Wolfsburg bauen können – und sofort sei aufgefallen: „Wolfsburg zahlt hohe Zuschüsse, hat geringe Einnahmen und bietet viele freiwilligen Leistungen – im Vergleich zu anderen Städten.“ Sein Team errechnete ein Sparpotenzial von über 21 Millionen allein für 2020 und für 41 Millionen pro Jahr ab 2024 – so weit will die Verwaltungsspitze aber nicht gehen.

Von Carsten Bischof

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