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Stadt Wolfsburg Wie Stephan Weil die Zukunft von VW einschätzt
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wie Stephan Weil die Zukunft von VW einschätzt
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06:00 24.05.2019
Im Gespräch mit der WAZ: Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg,

Ministerpräsident Stephan Weil war zu Gast bei der WAZ und nahm sich viel Zeit für ein Gespräch über Themen, die die Menschen in der Region beschäftigen.

Was schätzen Sie – abgesehen von Volkswagen – an Wolfsburg besonders?

Auch außerhalb des Werksgeländes hat Wolfsburg eine Menge zu bieten, vor allem viel Kultur. Und ich freue mich sehr über den riesigen sportlichen Erfolg der Wölfinnen. Auch die Wölfe haben eine sehr gute Saison hingelegt. Deutlich besser als Hannover 96

Das gefällt ihnen vermutlich nicht so sehr.

Doch, doch, ich gönne es dem VfL sehr. Nur was meinen Verein betrifft, trage ich Trauer.

Kommen wir zu Themen, die die Menschen hier bedrücken. Warum zum Beispiel weist das Land der Stadt Wolfsburg Flüchtlinge ohne große Perspektive auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu und kürzt gleichzeitig Zuschüsse für Sprachkurse?

Den ersten Teil der Frage kann ich damit begründen, dass wir den Vorteil unseres großen Flächenlands nutzen wollen, um eine zu große Konzentration von Geflüchteten zu vermeiden. Und beim zweiten Teil kann ich Sie beruhigen: Das Land hat nicht gekürzt. Das Land wird auch nicht kürzen. Allerdings droht eine Kürzung der Mittel des Bundes. Dagegen wehren wir uns gerade intensiv.

Gute Unterrichtsversorgung – eine Herausforderung

Wo wir gerade bei Bildung sind: Viele Eltern sind nicht sehr zufrieden mit der Lehrerversorgung. Wie zufrieden sind Sie?

Man muss differenzieren. Landesweit sind wir jetzt im Durchschnitt bei 99,4 Prozent – deutlich besser als in den Vorjahren. Wir haben zum 1. Februar auch wieder viele Lehrer eingestellt. Probleme haben wir aber insbesondere im Bereich der Grund- und Hauptschulen. Deshalb werden Gymnasiallehrer abgeordnet, was nicht nur für Freude sorgt, aber notwendig ist. Im Schuljahr 2020/21 kommt der 13. Jahrgang mit hinzu. Wir werden uns enorm anstrengen müssen, um eine wirklich gute Unterrichtsversorgung zu erhalten. Deshalb sind wir bei Quereinsteigern deutlich pragmatischer als früher. Auf der anderen Seite darf man den Bogen nicht überspannen. Bei einer überschaubaren Gruppe kann man diese neuen Kräfte gut qualifizieren. Wir liegen aktuell bei etwa zehn Prozent Quereinsteigern und die Rückmeldungen, die ich von den Schulen habe, sind gut.

Sie sprachen am Mittwoch die Strukturförderung für den Landkreis Helmstedt an. Ergibt aus Ihrer Sicht eine Fusion, wie sie Wolfsburg anstrebt, jetzt noch Sinn? Oder schaffen es die Helmstedter mit den 90 Millionen Euro auch allein?

Als Landesregierung unterstützen wir gern konstruktiv solche Fusionsbestrebungen aus der Region heraus, wir zwingen es aber niemanden auf. Ich glaube, ein solches Vorhaben birgt eine hohe innere Logik in sich – es ist ein gemeinsamer Lebensraum, viele aus dem Kreis Helmstedt arbeiten in Wolfsburg und Wolfsburg selbst stößt an seine Grenzen. Zu mutmaßen, ob die Strukturhilfe des Bundes eine Fusion verhindern oder beschleunigen kann, wäre aber Kaffeesatzleserei. Ich möchte in jedem Fall die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Wir wollten noch einmal auf ein Umweltthema zu sprechen kommen. Aktuell gibt es in Wolfsburg Kritik der Umweltschützer, weil die Landesforsten mit dem Harvester in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren. Wegen der Borkenkäfer zieht man offenbar im Moment keine roten Linien mehr...

Wir hatten gerade eine auswärtige Kabinettssitzung im Harz in der Nähe von Seesen und haben uns dort über die Waldschäden unterrichtet. Man muss sich klarmachen: Wir haben jetzt das Resultat von Stürmen, Trockenheit und Borkenkäfer. Die Experten machen sich allesamt größte Sorgen und ich habe ganz hohen Respekt vor dem Rieseneinsatz, mit dem sie diese Herausforderung angehen. Es ist notwendig, die gesunden Wälder vor den Borkenkäfern zu schützen. Das wird schwierig genug werden und ich bin sicher, dass alle Maßnahmen sehr wohl von den Naturschutzbehörden abgewogen werden.

Vom Wald zurück in die Stadt: Wolfsburg will Modellstadt für Digitalisierung und Elektromobilität werden. Inwiefern kann das Land da noch mehr unterstützen?

Wir unterstützen bereits das Testfeld für automatisiertes Fahren. Die Stadt Wolfsburg kann sich mit weiteren Projekten bewerben – wir haben ja eine Milliarde Euro Sondervermögen für die Digitalisierung aufgelegt. Wolfsburg hätte die Chance, dass sich hier ein digitales Kompetenzzentrum im Bereich Verkehr etabliert. Und wir werden in Niedersachsen 50 sogenannte Digital-Professuren einrichten, mit Studienplätzen für Informatik – das ist ja auch etwas, was Volkswagen zurzeit braucht.

Bei VW auf wunde Punkte schauen

Apropos VW – Sie sitzen dort im Aufsichtsrat und haben durchaus schon öffentlich Kritik geäußert. Aber können Sie nur mahnen oder auch etwas bewegen?

Das Land Niedersachsen hat mich entsandt und ich kenne meine Pflichten nach dem Aktiengesetz. Ich bin nach außen loyal und unterstützend und nach innen kritisch und wo das nötig ist stets auch fordernd. Volkswagen ist nicht damit gedient, wenn wir uns gegenseitig nur freudige Botschaften zurufen. Wir müssen auf die wunden Punkte schauen und klare Signale in die Belegschaft senden.

Gerhard Schröder war ohne Frage „der Autokanzler“. Sie sind da diffiziler unterwegs.

Zwangsläufig. Wir haben mit Dieselgate die größte Krise des Unternehmens jemals erlebt, der Konzern ist immer noch in der Abwicklung dieser Krise. Volkswagen hat aber schwere Fehler gemacht. Gleichzeitig erleben wir den größten Umbruch der Automobilindustrie jemals. Das sind enorm anspruchsvolle Zeiten. Ich setze mich aus einer tiefen persönlichen Überzeugung ein für eine starke und saubere Automobilindustrie.

Wir hatten den Eindruck, Sie stünden eher an der Seite der Gewerkschaft, als die Zahl der zu streichenden Arbeitsplätze nachträglich noch einmal aufgestockt wurde...

Ich bin mir bewusst, dass es viele Zweifel und Fragen in der Belegschaft gibt. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass die Zeit der Veränderungen vorbei ist, ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist es, dass man gemeinsam planvoll und umsichtig vorgeht und kommuniziert – erst nach innen, dann nach außen. Land und Betriebsrat stehen da eng beieinander.

Über weitere Antriebsformen reden

Das E-Auto ist die alleinige Basis für Zukunft? Oder fährt man vielleicht mit Volldampf gegen die Wand?

Fakt ist, dass Volkswagen bis 2030 ganze 37,5 Prozent CO2-Einsparung nachweisen muss. Das gelingt nach Lage der Dinge nur dann, wenn mehr als 40 Prozent der Verkäufe im Jahr 2030 CO2-frei sind. Und das wiederum gelingt in diesem Zeitraum nur auf Basis der batteriebetriebenen Elektromobilität. Ich bin sicher, dass wir danach auch über weitere Antriebsformen reden. Aber um das Klassenziel zu erreichen, hat Volkswagen aktuell nicht viele andere Möglichkeiten. Ich habe immer hart kritisiert, dass man erst ein Ziel festzurrt und danach überlegt, wie man es erreichen kann. Verantwortungsvolle Politik sollte eigentlich genau umgekehrt vorgehen.

Und schaut man auf die Ist-Situation, sind nur wenige Elektroautos zugelassen...

Das wird mehr werden. Volkswagen wird seine neue Produktfamilie auf den Markt bringen – das sind tolle Autos. Parallel dazu muss auch der Staat Hausaufgaben machen, zum Beispiel beim Aufbau der Ladeinfrastruktur.

VW baut E-Autos in Zwickau, Hannover und Emden und steigt in die Fertigung von Batteriezellen in Salzgitter ein. Müssen sich die Wolfsburger Sorgen machen, dass die E-Mobilität nur an anderen Orten stattfindet?

Nein. Wolfsburg ist Konzernsitz und drittgrößte Autofabrik der Welt. Und dadurch wird die Umstellung sicher auch hier einmal eine noch anspruchsvollere Herausforderung.

Warum ist ihr Parteikollege Francescantonio Garippo aus Wolfsburg der richtige Mann für Europa?

Er verkörpert für sich genommen schon ein vereintes Europa – er ist Wolfsburger und gleichzeitig Italiener, beides durch und durch. Und er stammt aus der Industrie. Das Europaparlament bräuchte mehr Menschen wie ihn. Da reden manche über eine Wirtschaft, die sie gar nicht kennen.

Als wir vor drei Jahren in Peine mit ihnen gesprochen haben, sagten sie, es wäre ihnen ein Graus, wenn jemand wie Donald Trump den Zugriff auf den roten Knopf bekäme. Wie sehen Sie die Situation jetzt?

Der Graus hat sich bestätigt – wenn ich nur an den letzten Tweet über den Iran denke. So etwas darf von einem Staatschef einfach nicht kommen. Deutschland hält über alle Parteigrenzen hinweg fest an internationaler Zusammenarbeit und der gemeinsamen Aufgabe, Frieden zu bewahren. Da ist Donald Trump ein echtes Risiko. Ein Vorzug, den wir in Deutschland haben, ist: Es gibt hier einen relativ großen Kern an gemeinsamen Überzeugungen.

Aber was ist mit den zehn bis 20 Prozent, die auch in Deutschland nicht so ganz bei diesem Kern bleiben?

Damit möchte ich mich nicht abfinden. Ein Gegenmittel ist gute Politik. Hinter Rechtspopulismus steckt in vielen Fällen harte Eliten-Kritik – und dazu haben wir in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft selbst beigetragen. Die nicht zu Ende gedachte Zuwanderungspolitik zum Beispiel war ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wir müssen uns stärker um Integration kümmern.

Von Michael Lieb und Andrea Müller-Kudelka

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