Westhagener zeichnet Telefonat mit Krankenkasse auf

Schon der Tatbestand ist etwas, das man eher selten vor Gericht sieht: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes lautete der Vorwurf, wegen dem sich ein 48-jähriger Westhagener am Dienstagmorgen vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten musste. Hinter der abstrakten juristischen Bezeichnung versteckt sich in diesem Fall nichts anderes, als das unberechtigte Aufzeichnen eines Telefongesprächs mit einer Angestellten einer Krankenkasse. 150 Euro plus die Gerichtskosten muss der deutsche Staatsbürger kasachischer Herkunft jetzt für sein Vergehen berappen. Einspruch wegen 150 Euro Strafe: Dabei hätte er es billiger haben können. Denn: Vor Gericht sollte der Fall eigentlich gar nicht erst landen. Da der arbeitslose Angeklagte seine Tat schon bei der polizeilichen Vernehmung eingestanden hatte, hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 150 Euro verhängt. „Eine wirklich milde Strafe“, wie auch der Richter bei der Verhandlung betonte. Denn das Vergehen ist nicht unbedingt ein Kavaliersdelikt: Das Strafmaß kann laut Gesetzbuch bis zu drei Jahre Haft betragen. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen Nötigung, die ebenfalls im Raum steht, verzichtet. Tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat: Der gebürtige Kasache sah sich dennoch ungerecht behandelt und legte Einspruch ein, weshalb es jetzt zur Verhandlung kam. Und die nahm kuriose Züge an. So offenbarte der Angeklagte generell tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Vor Gericht vertrat er sich selbst, da alle Anwälte ihm gegenüber zugegeben hätten, für den Staat zu arbeiten. Gespräch sollte ans russische Fernsehen gehen: Von diesem Misstrauen her rührte wohl auch sein Motiv. Von der Krankenkasse fühlte sich der 48-Jährige ungerecht behandelt. Diese habe seiner schwerbehinderten Frau eine ärztliche Weiterbehandlung verwehrt. Um diese zu erzwingen, habe er das Gespräch aufgenommen und damit gedroht, die Aufnahme an das russische Fernsehen weiterzuleiten. „Ich hatte keine Wahl, wenn ich hier nicht zu meinem Recht komme“, verteidigte er sich. „Das geht aber nicht mit Straftaten“, stellte der Richter klar. Wofür ein Dolmetscher? Ebenfalls kurios: Der Angeklagte hatte, obwohl deutscher Staatsbürger, kurzfristig einen Dolmetscher für die Verhandlung beantragt. Das, so der Richter, „orthographisch und stilistisch einwandfreie“ Einspruchsschreiben gegen den Strafbefehl hatte er aber selbst verfasst. „Da fühle ich mich ein bisschen verscheißert“, sagte der Richter. Richter überredet den Angeklagten: Letztendlich konnte er den Angeklagten nach einigem Hin und Her aber dennoch dazu überreden, den Einspruch fallen zu lassen und ihn so vor einer wahrscheinlich herberen Strafe bewahren. Von Einsicht oder Dankbarkeit war aber auch danach beim Angeklagten wenig zu spüren... Von Steffen Schmidt

Amtsgericht - Westhagener zeichnet Telefonat mit Krankenkasse für russisches Fernsehen auf