Warum Wolfsburgs Verwaltung beim Neubau des FBZ in Westhagen aufs ÖPP-Modell hofft

Als „großes Gemeinschaftsprojekt der Dezernate“ sieht Wolfsburgs Schuldezernentin Iris Bothe den geplanten Neubau des Bildungszentrums in Westhagen (FBZ), in dem das Albert-Schweitzer-Gymnasium und die Oberschule zuhause sind. Die Verwaltung plädiert bei der Politik dafür, das Bauvorhaben in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren – Neuland für Wolfsburg. Prof. Dr. Tanja Kessel, Fachfrau für Immobilienmanagement von der TU Braunschweig, erläutert, warum dieser Weg der beste zu sein scheint. Beim ÖPP-Modell beauftragt die Verwaltung ein Privatunternehmen mit Planung, Bau und Betrieb des öffentlichen Gebäudes (Fertigstellung: frühestens 2027, Laufzeit für den Betrieb: 25 Jahre). Die Realisierung laufe erfahrungsgemäß schneller und günstiger als bei eigenen Projekten. Zahlen muss die Stadt Wolfsburg im Endeffekt trotzdem, nur eben erst nach Fertigstellung. „Und wo wird dann gespart?“, fragt Frank Richter (Grüne). Der ÖPP-Nehmer habe durch die verlängerte Gewährleistung von 25 Jahren einen großen Anreiz, seinen Job gut zu machen und auf Qualität zu achten, erklärt Dr. Tanja Kessel. Und er habe Aussicht auf günstige Kredite bei der N-Bank. Detlef Barth (PUG) wundert sich, dass das ÖPP-Modell für den Neubau der Wolfsburger Berufsfeuerwehr als zu risikoreich verworfen wurde, im Fall Westhagen jetzt aber angepriesen wird. Grund seien Erfahrungen und Standardisierung, sagt Dr. Kessel. Eine Feuerwache inklusive Leitstelle mit hohen Anforderungen an die Technologisierung habe noch niemand als ÖPP-Projekt realisiert. Die Zufriedenheit bei etlichen Schulbauten dagegen sei anderswo hoch. Skepsis bleibt. Christine Fischer (CDU) sagt: „So, wie wir Schule heute planen, wird sie in fünf Jahren nicht mehr sein.“ Auch Regeln für Änderungen ließen sich vertraglich festlegen, meint Dr. Kessel. Vorteil in Westhagen: Weil das FBZ in Betrieb bleiben soll, bis der Neubau fertig ist, kann die Stadt in Ruhe verhandeln. Aber viele Eventualitäten müssen im Vorfeld geregelt werden. Deshalb, so Bothe, sei es wichtig Weichen zu stellen. Die Verwaltung müsse Schwerpunkte setzen. Endgültig entschieden wird im Rat wohl erst Ende 2022. Lesen Sie auch Wolfsburg Gremien diskutieren über Luftfilter und FBZ Westhagen Planung für Neubau des Schulzentrums in Westhagen kann starten „Der Vortrag war schlüssig“, kommentieren Ralf Krüger (SPD) und Peter Kassel (CDU); beide setzen auf weitere tiefgehende Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen für Bau, Schule und Finanzen. Kämmerer Andreas Bauer macht wieder einmal klar: „Wir müssen Fehlbedarfe abbauen.“ Also erstmal weniger hohe Investitionen planen. Ein Zahlungs-Aufschub käme da recht. Gesamtpersonalratsvorsitzender Peter Wagner mahnt: „Ein Stück weit wird da das öffentliche Vergabewesen untergraben.“ Er will wissen, warum das ÖÖP-Modell nicht weiter verfolgt werde – schließlich gebe es dafür die Wolfsburger Schulmodernisierungsgesellschaft (WSM). „Es ist ein Problem, da die WSM eine Tochter der Stadtwerke ist“, sagt Iris Bothe. Das könnte bei weiteren Projekten inklusive Betriebsübernahme zu Schwierigkeiten mit dem Vergaberecht führen. Von Andrea Müller-Kudelka