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Stadt Wolfsburg Verwaltung muss sparen: Rats-Fraktionen unterstützen den Sparkurs
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Verwaltung muss sparen: Rats-Fraktionen unterstützen den Sparkurs
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13:53 01.12.2019
Rathaus: Die Wolfsburger Verwaltung muss an allen Ecken und Enden sparen. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) über 190 Sparvorschläge vorgelegt, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Im kommenden Jahr 15 Millionen Euro, in den Jahren danach 25 bis 30 Millionen Euro jährlich. Was halten die Ratsfraktionen von den Sparvorschlägen? Die WAZ bat alle sechs Fraktionen um eine Antwort – vier haben geantwortet.

„Wir müssen sparen und wir werden sparen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt“, sagt Hans-Georg Bachmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Für ihn sind die Vorschläge aber nicht in den sprichwörtlichen Stein gemeißelt, sondern „dienen als Diskussionsgrundlage“. Denn, so Bachmann: Es gehe darum, „dass Wolfsburg eine lebenswerte, familienfreundliche und wirtschaftsstarke Kommune bleibt und Einsparungen oder Gebührenerhöhungen vor allem sozialverträglich umgesetzt werden.“

Ortsräte neu strukturieren

Mittragen könnten die Sozialdemokraten beispielsweise die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verstärkte Kontrollen. Auch die Reform der Ortsräte – gemeint sind Zusammenlegungen – sollte vorangebracht werden. Das Lehrschwimmbecken in Heiligendorf hingegen will die SPD nicht aufgeben – die Einrichtung könnte man einem anderen Träger übergeben.

Entspannt reagiert FDP-Sprecherin Kristin Krumm auf die Sparschläge: „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Viele Anregungen der KGSt halte man für „gut und unterstützenswert“, über manche Dinge werde vermutlich länger diskutieren – zum Beispiel die Neustrukturierung der Ortsräte oder der Verkauf des Schullandheims in St. Andreasberg. Eines will die FDP auf gar keinen Fall: eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Dies würde dazu führen, dass sich Wirtschaftsunternehmen im Nachbarkreis ansiedeln und die Innovationskraft unserer Stadt langfristig sinkt.“

Vereinsförderung absenken

Das Senken der Vereinsförderung auf ein „normales und adäquates Niveau“ hingegen hält die FDP für sinnvoll. Ebenso wie Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (Fördermittelzuschüsse). Ganz im Gegenteil dazu befürwortet die Fraktion Piraten/Linke eine Erhöhung der Gewerbesteuer: „Niemand wird bestreiten können, dass Wolfsburg sparen und auch die Einnahmen im Haushalt erhöhen muss“, betont Fraktionsgeschäftsführer Bernd Mex. Man dürfe aber auch nicht vergessen, „dass die kommenden zwei Haushalte auch Klimaschutz-Haushalte werden müssen“.

Sehr vorsichtig äußert sich Grünen-Fraktions-Chef Frank Richter zu den Sparvorschlägen: Die Vorschläge seien frisch auf den Tisch und bedürften einer „intensiven Prüfung“. Allerdings gehe er davon aus, „dass wir aufgrund des Zwangs zum Sparen die Vorschläge deutlich überwiegend mittragen werden“. Näheres werde man in Kürze mitteilen.

PUG-Fraktionschef Andreas Klaffehn schreibt: „Wer kein Geld hat, braucht gute Ideen“. Die PUG-Fraktion will sich nun sehr intensiv mit den Listen beschäftigen, um Vorschläge zu erarbeiten, die das Sparziel in der mittelfristigen Finanzplanung unterstützen. Fraglich bleibe bei der derzeitigen politischen Kultur allerdings, ob Vorschläge der Opposition „überhaupt von der Groko zugelassen werden“.

Von Carsten Bischof

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