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Stadt Wolfsburg Trotz Sparzwang: Stadtrat bringt viele Vorhaben auf den Weg
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Trotz Sparzwang: Stadtrat bringt viele Vorhaben auf den Weg
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21:47 02.10.2019
Bekanntes Gesicht in neuem Amt: Oberbürgermeister Klaus Mohrs (links) und Ratsvorsitzender Ralf Krüger (rechts) gratulieren dem Stadtrat für Wirtschaft, Digitales und Kultur, Dennis Weilmannn, zur Wahl zum Ersten Stadtrat. Quelle: Boris Baschin
Wolfsburg

Wichtige Personalentscheidungen standen bei der Sitzung des Wolfsburger Stadtrates am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung. Durch den baldigen Ruhestand des Ersten Stadtrates und Dezernatsleiters Werner Borcherding muss die Stadt sowohl die Funktion des Ersten Stadtrates, als auch die des Stadtrates für Finanzen, Bürgerdienste, Brand- und Katastrophenschutz sowie Rats- und Rechtsangelegenheiten neu besetzen. Und auch die zum Jahreswechsel frei werdende Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wurde neu vergeben.

Weilmann wird neuer Erster Stadtrat

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wählte der Rat den bisherigen Stadtrat für Wirtschaft, Digitales und Kultur, Dennis Weilmann, zum neuen Ersten Stadtrat und damit zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters. Die Stelle des Stadrates für Finanzen, Bürgerdienste, Brand- und Katastrophenschutz wird künftig von Andreas Bauer besetzt. Antje Arnds wird die neue Gleichstellungsbeauftragte.

Verwaltung wünscht sich Doppelhaushalt

Während die Personalentscheidungen eine relativ deutliche Angelegenheit waren, gab es bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt durchaus kontroverse Diskussionen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage soll nach Willen der Verwaltung ein gemeinsamer Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufgestellt werden. Das spare Aufwand und biete Planungssicherheit, so die Begründung. CDU, SPD, Grüne und FDP folgten dieser Argumentation.

PUG will lieber „auf Sicht fahren“

PUG und AfD hingegen konnten die Gründe nicht nachvollziehen. Gerade angesichts der prekären Haushaltslage und der unklaren finanziellen Entwicklung sei es wichtig, „kurzfristig zu planen und auf Sicht zu fahren“, um sich Handlungsspielraum zu lassen, betonte Andreas Klaffehn (PUG). „Eine Hausfrau guckt auch öfter ins Portemonnaie, wenn das Geld knapp ist“, unterstützte ihn Thomas Schlick (AfD). Mit Nachtragshaushalten habe man genügend Spielraum, um wenn nötig auch kurzfristig zu reagieren, hielt Ralf Krüger (SPD) dagegen. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes wurde schließlich beschlossen.

Von der Gedenkstätte bis zur Mehrzweckhalle Reislingen

Der große Sparzwang machte sich ansonsten kaum bemerkbar. Von der Durchführung eines Planungswettbewerbs für den Gedenk- und Lernort für das KZ-Außenlager auf dem Laagberg (282 000 Euro) – dessen Wichtigkeit von allen Fraktionen hervorgehoben wurde – über die Bereitstellung von Planungskosten für den Neubau des Bildungs- und Freizeitzentrums in Westhagen (50 000 Euro), die Fortschreibung der Planungen für die Nordhoff-Achse (160 000 Euro), der Modernisierung des städtischen Internetauftritts (etwa 200 000 Euro) sowie der Verleihung des Kunstpreises „Junge Stadt sieht Junge Kunst“ (fast 100 000 Euro) bis zum Neubau der Mehrzweckhalle in Reislingen für über 4 Millionen Euro wurde den Vorhaben meist einstimmig zugestimmt.

FDP mahnt zu haushalterischer Disziplin

Gegenwind gab es lediglich bei zwei Maßnahmen: dem Umbau der Fünf-Arm-Kreuzung in Nordsteimke und dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Velstove. „Bei allem Verständnis für den langen Kampf der Velstover“ müsse man haushalterische Disziplin walten lassen, argumentierte Marco Meiners von der FDP. Der Bau sei zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht drin, fanden auch die Grünen. Gleichermaßen argumentierte Meiners gegen den Umbau der Fünf-Arm-Kreuzung. Dies sei angesichts der finanziellen Lage keine notwendige Investition.

Velstover können sich auf Dorfgemeinschaftshaus freuen

Velstover und Nordsteimker können jedoch aufatmen: Mit doch deutlicher Mehrheit wurden beide Vorhaben auf den Weg gebracht. „Velstove wartet seit Jahren auf eine Begegnungstätte, wir haben sonst keine Infrastruktur, noch nicht mal eine Gaststätte“, hatte Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns (CDU) vorher leidenschaftlich appelliert. Und auch Oberbürgermeister Klaus Mohrs mahnte: „Es geht hier nach so langen Versprechungen auch um politische Glaubwürdigkeit.“

Von Steffen Schmidt

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