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Stadt Wolfsburg Streit um Antrag zur Pflege in Wolfsburg
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Streit um Antrag zur Pflege in Wolfsburg
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06:01 05.04.2019
Hilfe für Helfende: Streit gibt es jetzt unter den politischen Fraktionen in Wolfsburg über einen Antrag, der Vergünstigungen für Angehörige anregt. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Eine Pressemitteilung der SPD in Wolfsburg sorgt für Unmut. Marco Meiners von der FDP ärgert sich, weil die Sozialdemokraten beim Thema „Vergünstigungen für pflegende Angehörige“ unterschlagen hatten, dass es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (Linke) äußert inhaltlich Kritik. Die gilt dementsprechend also eigentlich nicht nur für die SPD.

Antrag: Das sei intern wohl nicht weitergegeben worden

Inhaltlich könne man gern diskutieren, sagt Hedi Rehse, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD. Die formale Kritik von Marco Meiners nimmt sie leicht zerknirscht an. Tatsächlich stamme der Entwurf für den Antrag zwar ursprünglich von der SPD-Landtagsabgeordneten Immacolata Glosemeyer, es habe aber Gespräche mit anderen Fraktionen in Wolfsburg gegeben, denen das Ansinnen ebenfalls am Herzen liegt: CDU, FDP und Grüne unterzeichneten ebenfalls. Doch das sei intern wohl nicht weitergegeben worden und die Pressemitteilung habe das Haus ohne nochmalige Prüfung verlassen. „Das kann mal passieren. Sollte aber natürlich nicht“, entschuldigt sich Rehse.

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Das Klima in der politischen Landschaft ist gereizt

Gerade jetzt sollte es nicht passieren, denn das Klima in der politischen Landschaft in Wolfsburg ist gereizt. Das wurde zuletzt während der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt besonders deutlich. Mehrere Personen warfen SPD und CDU vor, die kleineren Fraktionen nicht ausreichend in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und im Zweifel als große Koalition strittige Entscheidungen einfach durchzuboxen. Diesen Vorwurf allerdings weist Rehse zurück. „Wir haben durchaus Gespräche mit kleineren Parteien geführt, speziell mit den Grünen und der FDP.“ Bei anderen hatte man Bemühungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dagegen von vornherein für aussichtslos gehalten. Und wahrscheinlich spielt auch die als persönlicher Angriff empfundene Kritik an der Verlängerung der Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Mohrs eine Rolle.

AfD und Linke haben den Antrag nicht unterschrieben

AfD und Linke gehören offenbar sowieso nicht unbedingt zu den bevorzugten Gesprächspartnern. Die Linke hätte den Antrag zur Pflege, um den es geht, wohl auch nicht mit unterschrieben. Pia Zimmermann kommentiert nämlich: „Es ist unbegreiflich, dass angesichts der prekären Lage pflegender Angehöriger vergünstigte Kinokarten Respekt zollen sollen, während an anderer Stelle sinnvolle Leistungen gekürzt wurden. Ein handfestes, pflegepolitisches Konzept wäre nicht nur Ausdruck wahren Respekts, sondern auch eine reale Entlastung, sowohl für pflegende Angehörige, als auch für Menschen mit Pflegebedarf." Als besonders ärgerlich empfindet die Bundestagsabgeordnete, dass die professionelle Beratung pflegender Angehöriger gefährdet sei, da der Rat der Stadt im Mai 2018 Wohlfahrtsverbänden Leistungen strich. Zimmermann: „Einen Antrag der Fraktion Linke und Piraten, der diese weiter hätte sichern können, lehnte die Mehrheit des Stadtrates ab. Diese Fehlentscheidung ist nach wie vor nicht korrigiert.“ Auch ein eigener Antrag der PUG zur Pflege fiel übrigens gerade erst durch – er sei nicht haushaltsrelevant, hieß es.

Darum geht es: Der Antragstext (gekürzt)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Format zu entwickeln, das zur Anerkennung von hohen Leistungen in der häuslichen Pflege den pflegenden Angehörigen Vergünstigungen gewährt. Sie

nehmen erhebliche Belastungen (seelisch, körperlich, beruflich und finanziell) in Kauf. Ohne die häusliche Pflege wäre das gesamte Pflege- und Gesundheitswesen nicht funktionsfähig. Als Dank hierfür und um ihre Leistung wenigstens ein bisschen anzuerkennen, regen wir an, für sie eine Karte/einen Pass einzuführen, mit dem sie – ähnlich wie mit der Ehrenamts- bzw. der Lebensretter-Karte – Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen und Geschäften erhalten.

Von Andrea Müller-Kudelka

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