Vor dem Amtsgericht Wolfsburg musste sich ein gelernter Einzelhandelskaufmann wegen Beleidigung verantworten. Laut der Anklageschrift sagte der Angeklagte bei einem Streit in einer Postfiliale in Wolfsburg „Scheiß Deutscher, Scheiß Polizei“. Vor Gericht sollten drei Zeugen aussagen, doch bereits nach der ersten Zeugenaussage wurde das Verfahren eingestellt.
Postkunde ärgert sich über Ausweispflicht
Das war passiert: Der Angeklagte wollte im Juli 2018 in der Postfiliale in der Porschestraße ein Paket abholen, nach Angabe eines Zeugen habe er keinen Ausweis vorlegen können. Aus diesem Grund konnte die Post-Mitarbeiterin das Paket nicht aushändigen. Anschließend kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der Post-Beamtin.
Zivil-Polizist versucht Streit zu schlichten
Daraufhin soll ein 63-jähriger Mann, der in der Warteschlange stand, zu dem mutmaßlichen Beleidiger gegangen sein und sich als Polizist zu erkennen gegeben. Da der Polizist während seiner Mittagspause in der Post war, hatte er seinen Dienstausweis nicht dabei. „Es war eine hohe Geräuschkulisse und ich habe den Notruf gewählt und meine Kollegen verständigt“, sagte der Polizeibeamte, der als Zeuge angehört wurde. Noch in der Postfiliale soll der Angeklagte die Wörter „Scheiß Deutscher, Scheiß Polizei“ gesagt haben. Kurz darauf verließ der Angeklagte die Postfiliale in Richtung Wolfsburger Innenstadt, der Polizeibeamte lief dem mutmaßlichen Täter hinterher. Als die angeforderten Polizisten eintrafen, wurden die Personalien des Angeklagten aufgenommen und der 63-Jährige erklärte, dass er Strafanzeige stellen wolle.
War es eine Beleidigung oder keine?
Im Prozess fragte der Verteidiger nach dem genauen Wortlaut der Beleidigung. Der Anwalt machte darauf aufmerksam, dass der Angeklagte auch „Scheiß auf Polizei“ gesagt haben könnte und dieses in den Raum gesagt hat – also nicht als Beleidigung, sondern als Meinungsäußerung. Da sich der Vorfall vor über einem Jahr ereignet hat, konnte sich der Zeuge nicht mehr an die Einzelheiten erinnern. Zudem war sich der Zeuge nicht mehr sicher, ob der Angeklagte ihn direkt angeschaut und angesprochen hat.
Im Zweifel für den Angeklagten
Aus diesem Grund wurde das Verfahren unter Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt und der Angeklagte nicht verurteilt. Diese Entscheidung teilte der Richter auch den beiden Zeugen mit, die damit nicht mehr aussagen mussten.
Von Ann Kathrin Wucherpfennig
