Stadt Wolfsburg Doppelhaushalt Sparpaket: So gehen die Ratsfraktionen in die Beratungen

Zusätzlich zum ersten Doppelhaushalt hat die Stadt dem Wolfsburger Rat am Mittwoch Vorschläge für Einsparungen gemacht. Erreicht werden soll dies bei den Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren und bei den Ausgaben durch Kürzungen, beispielsweise bei Büroausstattung, Grünpflege, Hallen- und Freibädern oder Bibliotheken.

„Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass unsere Einschätzung nicht von jedem geteilt wird. Ihnen als Ratsmitgliedern kommt jetzt die herausfordernde Aufgabe zu, diesen Abwägungsprozess ebenfalls zu treffen“, sagte Stadträtin und kommissarische Kämmerin Iris Bothe. Die WAZ hat nachgefragt, mit welcher Haltung die Ratsfraktionen in die Beratungen gehen:

CDU: „Sparen durch Verzicht oder andere Lösungswege?“

Die CDU will die Verwaltung in den Fragen einer Prozessoptimierung und Automatisierung unterstützen. „Es stellt sich nicht die Frage, wo wir sparen müssen, sondern wenn wir sparen, sparen wir in einer Form, das wir verzichten oder gibt es günstigere Lösungswege?“, gibt Fraktionsvorsitzender Peter Kassel zu Bedenken. Die Christdemokraten etwa hätten beispielsweise einen Antrag auf Standardisierungen für den Neubau von städtischen Gebäuden eingereicht. Wichtig sei der CDU, nicht am Ehrenamt zu sparen.

SPD: „Stadt muss handlungsfähig bleiben“

Die Notwendigkeit eines Sparpakets streitet auch die SPD nicht ab. „Wir müssen sparen und wir werden sparen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt“, sagt Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann. Bis zur Entscheidung im Rat am 24. März gelte es aber, „Sorgfalt walten zu lassen und in Ruhe zu prüfen.“ Konkrete Aussagen ließen sich zum Beginn der Beratungen noch nicht treffen. Wichtig sei den Sozialdemokraten aber, dass Einsparungen oder Gebührenerhöhungen vor allem sozialverträglich umgesetzt werden.

PUG: „Verfahrenweise der Einzelhaushalte ist besser“

FDP: „Nicht jede Brücke braucht einen Architektenwettbewerb“

Nach zwei von drei Klausurtagen zum Haushalt ist die FDP guter Dinge, den Großteil der Sparmaßnahmen mittragen zu können – eingedenk einiger Änderungsvorschläge. Sparen könne die Stadt etwa durch den Bau öffentlicher Gebäude in Systembauweise und den Verzicht auf Prestigebauten. „Nicht jede Brücke braucht einen vorgeschalteten Architektenwettbewerb“, sagte Fraktionsvorsitzende Kristin Krumm. Tabu für den Rotstift seien die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Innovation. Kritisch sehe man die Erhöhung der Einnahmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen die Liberalen ab. Das führe dazu, dass sich Unternehmen in Nachbarkommunen ansiedelten.

Grüne: „Vorsichtig sein bei kleineren Summen“

Die Grünen forderten eine striktere Haushaltsführung und -konsolidierung bereits seit Jahren, teilte Fraktionssprecher Olaf Niehus mit. „Wir sollten nicht anfangen, einzelne Dinge herauszupicken, um die eigene Klientel zu befriedigen.“ Jeder müsse seinen Beitrag leisten. „Allerdings sollte man vorsichtig sein, gerade bei kleineren Summen – zum Beispiel für das Frauenhaus – zu stark zu kürzen, ohne eine adäquate Alternative zu haben.“ Gleiches gelte für die Bereiche Gleichstellung, Babybesuchsdienst oder auch Hilfen zur Erziehung.

Linke und Piraten: „Einsparvorschläge im sozialen Bereich kritisch“

Auch die Fraktion Linke und Piraten will das am Mittwoch vorgelegte Zahlenwerk in den nächsten zwei Wochen sorgfältig unter die Lupe nehmen. Vorentscheidungen würden jedoch erst in den zweiten Lesungen in den Ausschüssen ab 25. Februar fallen. Ratsherr Bastian Zimmermann betont aber schon jetzt: „Besonders kritisch sehen wir Einsparvorschläge im sozialen Bereich sowie bei Kindern und Jugendlichen.“ Prüfen wollen die Piraten auch insbesondere die von der Verwaltungsspitze nicht aufgegriffenen Sparvorschläge.

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Von Christian Opel