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Stadt Wolfsburg Sparkassen-Fusion und DLRG-Baupläne
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Sparkassen-Fusion und DLRG-Baupläne
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06:00 27.03.2019
Sparkassen-Fusion: Gerhard Döpkens erläuterte im Finanzausschuss die Folgen des geplanten Zusammenschlusses.
Sparkassen-Fusion: Gerhard Döpkens erläuterte im Finanzausschuss die Folgen des geplanten Zusammenschlusses. Quelle: Britta Schulze
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Wolfsburg

Als eine „tolle Chance“ bezeichnete Oberbürgermeister Klaus Mohrs im Finanzausschuss die geplante Fusion der Sparkassen Gifhorn-Wolfsburg und Celle. Vorstandsvorsitzender Gerhard Döpkens stellte sich den Fragen der Politiker.

Ausführlich erläuterte Döpkens die Vorteile der Fusion und stellte klar, dass es für Kunden in Wolfsburg keine spürbar negativen Auswirkungen geben wird. Das Filialnetz – „ein wichtiger Teil unserer DNA“, so Döpkens – soll in der geplanten Struktur erhalten bleiben.

Künftiger Vorstand stellt sich vor

Zur Erinnerung: schon 2018 hatte Döpkens bekannt gegeben, dass die Filiale Mozartstraße (Fallersleben) Ende 2019 schließt und weitere Standorte ab 2020 nur noch Selbstbedienung anbieten. Die jetzt zusätzlich nötigen Umstrukturierungen im Mitarbeiter-Stamm seien mit der Personalvertretung abgesprochen. Die künftigen Vorstände Stefan Gratzfeld und Dr. Patrick Kuchelmeister aus Celle stellten sich dem Ausschuss vor. Der dritte im Vorstand, Kay Hoffmann, war schon seit 2017 Döpkens Stellvertreter. Der Sparkassen-Chef selbst geht Ende des Jahres in den Ruhestand.

Ausschüttung von 2 Millionen Euro

Der Wirbel um die Nord-LB habe keine Auswirkungen auf die Fusion oder zu erwartende Gewinne, versicherte Döpkens auf Nachfrage von Bastian Zimmermann (Linke/Piraten). Die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg rechne mit einer jährlichen Ausschüttung von insgesamt 2 Millionen Euro. Ralf Krüger (SPD) freute sich, dass so „das gesellschaftliche Engagement erhalten bleibt“. Ausschuss-Chef Peter Kassel (CDU) lobte: „Sie tragen den Sparkassengedanken weit in die Zukunft.“ Die Zustimmung des Gremiums war einstimmig.

Weniger einig war man sich beim Zuschuss von rund 500.000 Euro für den Bau eines neuen DLRG-Heims. Die PUG ließ sich während der erneuten Diskussion im Ausschuss von der Notwendigkeit der Investition zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugen, und auch die AfD war dagegen. SPD, CDU und Grüne bildeten aber die Mehrheit. Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am Donnerstag ab 16 Uhr im Rathaus einen endgültigen Beschluss fassen.

Unterstützung für die DLRG

Oberbürgermeister Klaus Mohrs gestand, es sei seine Schuld gewesen, dass die Vorlage erst kurz vor dem Haushaltsbeschluss kam – „weil ich mich auch schwer getan habe in der derzeitigen Situation“. Er appellierte jetzt aber für ein Ja und erinnerte daran, dass die DLRG schon vor der Diesel-Krise mit dem Bau hätte beginnen können, wenn die Stadt nicht das ursprünglich vorgesehene Grundstück für den späteren Bau eines Feuerwehrhauses in Kästorf reserviert hätte. Sportdezernentin Monika Müller zu den Folgen einer Ablehnung: „Die Planungsmittel wären verloren und die DLRG könnte in Zukunft vieles nicht mehr leisten.“ Ganz ohne die DLRG könnte der Allersee eventuell nicht mehr als Badesee betrieben werden, warnte sie.

Beratung für Finanzen

Brauchen Stadtverwaltung und Politik Berater beim Sparen? Im Finanzausschuss wurde auch darüber heftig debattiert. Bis zu 400.000 Euro – verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 – wird es vermutlich kosten, wenn die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Vorschläge macht, wie man den Haushalt optimieren könnte. Das seien „400.000 Euro, nur um sich bestätigen zu lassen, was alle wissen“, meinte Detlef Barth (PUG).

Ralf Krüger (SPD) widersprach: „Wenn wir wüssten, wo die richtigen Stellschrauben sind, hätten wir kein Defizit mehr.“ Und vielleicht sei es auch einfach besser, „wenn der Bote von außen kommt“, ergänzte Marco Meiners (FDP), der betonte: „So wie es ist, kann es nicht bleiben und die KGSt ist der richtige Ansprechpartner.“ Danach allerdings sei die Politik gefordert, die Vorschläge auch tatsächlich durchzusetzen. Bastian Zimmermann (Linke/Piraten) ist skeptisch und kritisierte nebenbei gleich die CDU, die aktuell trotz des wachsenden Minus beim Sport nicht sparen wolle.

Sparvorlage Haushaltsentwurf

Erster Stadtrat Werner Borcherding appellierte: „Es ist unabdingbar, den Prozess anzustoßen und die Verwaltungsmodernisierung gleich mit anzugehen.“ Gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Mohrs wies er Vorwürfe von Jens Tönskötter (PUG) zurück, der keinen Sparwillen sieht. Mohrs sagte: „Wir kommen trotz Lohnkostensteigerung mit den gleichen Personalkosten aus!“ Borcherding betonte: „Unsere Millionen-Sparvorlage ist der Haushaltsentwurf.“ Etwa 25 Millionen Euro beträgt allein das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt allerdings trotzdem. Dieses zu beseitigen, werde wehtun, warnte Mohrs.

Von Andrea Müller-Kudelka