Sonnenkamp und Schöne Heide: Rat Wolfsburg schiebt mehrere Großprojekte an

Die Sitzung des Wolfsburger Rates im Congresspark am Mittwochabend war eine Premiere: „Es ist die erste hybride Ratssitzung“, sagte Ratsvorsitzender Ralf Krüger (SPD). Ein Teil der Ratsmitglieder saß persönlich im Saal, etwas weniger als die Hälfte schalteten sich per Video dazu. Wer online zugeschaltet war, stimmte mit einem virtuellem Handzeichen ab. Rund 110 Millionen Euro Finanzhilfe von Land und Bund: Das klappte trotz anfänglicher technischer Hürden: So fand sich eine analog-digitale Mehrheit für den ersten Nachtrag zum Doppelhaushalt. Das Defizit für 2020 beläuft sich auf 55,3 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind es 99,7 Millionen Euro. „Erfreulicherweise stehen wir in der Krise nicht allein“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Land und Bund fangen die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr mit 109,8 Millionen Euro zu einem Großteil ab. „Hoffen wir auch auf Unterstützung in 2021.“ Finanzausschussvorsitzender Peter Kassel (CDU) erklärte, dass das Land Niedersachsen unter normalen Umständen ein Haushaltssicherungskonzept verlangt hätte. „Da Corona eine Sondersituation darstellt, werden wir von dieser Pflicht befreit.“ Die CDU unterstütze wie auch die SPD den Vorschlag der Verwaltung, auf ein Sicherungskonzept zu verzichten, um Auflagen zu vermeiden und weiterhin selbstständig über Einsparungen entscheiden zu können. Gegenstimmen gab’s von der AfD, welche die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisierte. „Wir hätten da vieles anders gemacht“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Schlick. Beschluss ebnet Weg für einen Neustart des ehemaligen Landlebens: Einstimmig fiel der Beschluss zum Bebauungsplan „Schöne Heide“. Auf dem Gelände des früheren Landlebens planen Investoren inzwischen zwei Erlebnisparks. Warmenaus Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns (CDU) und ihr Kästorfer Amtskollege Francescantonio Garippo (SPD) freuten sich darüber, dass nun ein „Schandfleck“ verschwinde. Sowohl Garippo als auch PUG-Ratsherr Jens Tönskötter mahnten aber auch ein Verkehrskonzept an, um die Besucherströme aufzufangen. Der Satzungsbeschluss für den Infrastruktur-Bebauungsplan für das Megabaugebiet Sonnenkamp fiel einstimmig. „Es handelt sich um den ersten Schritt für das größte Baugebiet der Stadt, wahrscheinlich sogar Norddeutschlands“, sagte Bachmann. Der Plan regele Themen wie den Ausbau der Alternativen Grünen Route für Nahverkehr und Radschnellweg. Zwei-Wachen-Strategie für Berufsfeuerwehr beschlossen: Auch der Bau von gleich zwei neuen Rettungswachen wurde einmütig beschlossen. Für beide Feuerwachen rechnet die Verwaltung mit Kosten von bis zu 115 Millionen Euro. Die Entscheidung über eine Machbarkeitsstudie zum umstrittenen interkommunalen Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg-Königslutter wurde von der Tagesordnung genommen und soll nun zunächst im Klimabeirat beraten werden. Von Christian Opel