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Stadt Wolfsburg So will die Stadt 30 Millionen sparen: Verwaltung macht über 190 Vorschläge
Wolfsburg Stadt Wolfsburg So will die Stadt 30 Millionen sparen: Verwaltung macht über 190 Vorschläge
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20:06 27.11.2019
Rathaus: 25 bis 30 Millionen will die Verwaltung pro Jahr sparen. Quelle: Britta Schulze
Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg muss sparen. In Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat die Verwaltung jetzt über 190 Vorschläge erarbeitet, mit denen sie dauerhaft 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt sparen kann. In 2020 will sie rund 15 Millionen Euro einsparen.

„Uns ist Ausgewogenheit wichtig“, betont Oberbürgermeister Klaus Mohrs mit Blick auf die Sparvorschläge. Das heißt: Vom Sparzwang sollen nicht nur einzelne Gruppen, sondern alle Wolfsburger betroffen sein. Deshalb ist die Liste der Bereiche, in denen die Verwaltungsmitarbeiter Sparpotenziale sehen, sehr lang: Sie reicht von reduzierten Öffnungszeiten der Freibäder, Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren und mehr Geschwindigkeitsmessungen sowie Erhöhung von Parkgebühren bis hin zum Porto sparen im Rathaus und zur Reduzierung von städtischen Grünanlagen.

Die KGSt sieht sogar noch mehr Sparmöglichkeiten – doch die Wolfsburger Stadtverwaltung will Bürger und Politiker nicht überfordern. Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2020/21 will sie die Sparvorschläge am Mittwoch, 8. Januar, im Rat der Stadt Wolfsburg vorlegen. Die Ratsfraktionen, die Verwaltungsmitarbeiter und der Verwaltungsausschuss kennen das Zahlenwerk bereits. Einen Ratsbeschluss über Haushalt und Konsolidierungspläne ist für Mittwoch, 24. März, vorgesehen. Die WAZ stellt schon jetzt einige Sparvorschläge vor.

Bibliotheken und Lernzentren in Schulzentren zusammenlegen

Sparen will die Verwaltung auch bei den Stadtteilbibliotheken. In Westhagen gibt es bereits eine gemeinsame Stadtteil- und Schulbibliothek – ein Umzug der Stadtteilbibliothek ins Schulzentrum sei auch in Fallersleben und Vorsfelde möglich.

Bücherbus: Er soll nicht mehr in die Ortsteile fahren. Quelle: Manfred Hensel

Die Stadtteilbibliothek in Detmerode könnte geschlossen werden. In der Nordstadt könnte Stadtteilbibliothek und Lernzentrum in der Leonardo-da-Vinci-Schule zusammengelegt werden. Ziel ist es, die Zahl von zwölf Bibliotheks-Standorten zu reduzieren. Der „störanfällige“ Bücherbus soll eingestellt werden. Mit all dem würde die Verwaltung rund 197 000 Euro pro Jahr sparen.

Kampf gegen Falschparker und Raser bringt hunderttausende Euro

Die Stadt will künftig Park- und Temposünder deutlich stärker zur Kasse bitten. So will sie 2020 und 2023 die Parkgebühren jeweils um 15 Prozent erhöhen (plus 314 000 Euro pro Jahr).

Gefordert: Der Blitzanhänger soll künftig deutlich länger in Betrieb sein. Quelle: Roland Hermstein

Weitere Vorschläge: mehr Kontrollen von Parksündern (plus 190 000 Euro pro Jahr), Geschwindigkeitskontrollen in Baustellen, Tempokontrollen in beide (!) Fahrtrichtungen (plus 300 000 Euro pro Jahr), mehr und längere Tempokontrollen im Stadtgebiet (plus 40 000 Euro pro Jahr) und Erhöhung des Bußgeldes für unerlaubtes Parken auf Grünflächen (plus 20 000 Euro pro Jahr).

Wasserpark und Lehrschwimmbecken stehen auf der Kippe

Auch die Bäderverwaltung soll sparen. Allerdings längst nicht so heftig wie von der KGSt vorgeschlagen. Sparen könnte man durch die Schließung des Wasserparks Hehlingen (minus 49 000 Euro pro Jahr), die Schließung des Hallenbades Sandkamp im Sommer (minus 36 000 Euro) und die Schließung des Lehrschwimmbecken in Heiligendorf (minus 12 000 Euro).

Hallenbad Sandkamp: Das Bad könnte in der Freibadsaison schließen. Quelle: privat

Durch die Abschaffung von Vergünstigungen in Bädern ( 32 500 Euro), reduzierte Öffnungszeiten der Badeland-Sauna (90 500 Euro), kürzere Öffnungszeiten von VW-Bad und Freibad Fallersleben (4750 Euro) seien weitere Einsparungen möglich. Die Erhöhung der Eintrittspreise für Badeland- und Badeland-Sauna schließt die Verwaltung aus – das sei frühestens nach den Sanierungsarbeiten möglich.

Steuer für Zweitwohnung

Im Gegensatz zu vielen anderen Städten verzichtet Wolfsburg auf die Erhebung der so genannten Zweitwohnungssteuer. Vor allem Pendler und Studenten (oft in Wohngemeinschaften) melden in der VW-Stadt einen Zweitwohnsitz an. In Absprache mit Volkswagen will die Verwaltung eine Zweitwohnungssteuer einführen. Berechnungsgrundlage sind zehn Prozent der Nettokaltmiete.

Zweitwohnung: Berufspendler und Studenten sollen künftig Steuern zahlen. Quelle: dpa

Die Verwaltung erwartet dadurch Mehreinnahmen von 357 000 Euro pro Jahr. Oberbürgermeister Klaus Mohrs rechnet damit, dass einige Mieter sogar ihren ersten Wohnsitz in Wolfsburg anmelden werden, um nicht an zwei Wohnorten Steuern zu bezahlen. Für ihn wäre es ein Gewinn: „Wir hätten mehr Einwohner.“ Damit steige auch die Umlage pro Einwohner in Wolfsburg.

Weniger Blumen zum Geburtstag

Nicht nur bei anderen, auch bei sich selbst will die Verwaltung sparen. Etwa bei der „Leistungsorientierten Bezahlung“ für Beamte (320 000 Euro pro Jahr), die man zeitweise kürzen könne (um 200 000 Euro pro Jahr).

Sparidee: Weniger Blumenpräsente zu Geburtstagen und Jubiläen. Quelle: Boris Baschin

Weitere Vorschläge sind kein Verschicken mehr von Entgeltnachweisen (3600 Euro im Jahr), Verzicht auf Blumen zum Geburtstag (4000 Euro), weniger externe Dienstleistungen (88 000 Euro), Einschränkungen im Referat Repräsentation/Internationale Beziehungen (60 000 Euro), Abschaffung des „Vorschlagswesens“ (30 000 Euro), Kündigung von Zeitungs- und Zeitschriften-Abos, beidseitiges Bedrucken von Papier, mehr interne statt externe Schulungen. Außerdem sollen Stadt-Töchter künftig für bestimmte Dienstleistungen der Stadt bezahlen.

Von Carsten Bischof

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