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Stadt Wolfsburg REWE klagt gegen die Stadt Wolfsburg
Wolfsburg Stadt Wolfsburg REWE klagt gegen die Stadt Wolfsburg
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10:54 22.03.2018
Gebühren für Lebensmittelkontrollen: Rewe klagt gegen die Stadt Wolfsburg.
Gebühren für Lebensmittelkontrollen: Rewe klagt gegen die Stadt Wolfsburg.
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Wolfsburg

 Im Kern geht es um ein Thema, das bei weitem nicht nur die Stadt Wolfsburg betrifft. Immer mehr Kommunen gehen seit einiger Zeit dazu über, Betrieben für ihre routinemäßigen Lebensmittekontrollen Gebühren in Rechnung zu stellen.

Früher schauten die Vertreter des Amts vorbei, nahmen Proben mit und informierten das Unternehmen hinterher über die Ergebnisse. Mittlerweile verschicken die Rathäuser zunehmend aber auch Gebührenrechnungen für die Amtshandlung, in der Regel Beträge um 50 oder 60 Euro. So auch die Stadt Wolfsburg.

Dagegen klagt der Handelskonzern, zunächst vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht. Da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, gehen Verwaltungsrechtsexperten davon aus, dass es zu diesem Streitpunkt irgendwann ein höchstrichterliches Urteil geben wird. Zunächst aber sind noch die unteren Instanzen an der Reihe.

Von der Redaktion