Petition: Mehr Hilfe für Wolfsburger Solo-Selbstständige

Ratsherr Bastian Zimmermann (Die Linke) startete vor zehn Tagen eine Petition, in der die Verwaltung der Stadt Wolfsburg aufgefordert wurde, das Wolfsburger Programm zur Wirtschaftshilfe so anzupassen, dass Soloselbstständige und Kleinunternehmer sich nicht arbeitslos melden müssen. 256 Unterschriften kamen zusammen – die Petition übergab der Politiker am Donnerstagnachmittag an Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Soloselbstständige: Freibetrag für Lebensunterhalt anrechnen: Nach eigenen Angaben hatte Zimmermann den Wirtschaftsdezernenten Dennis Weilmann bereits vor Anlauf der Wirtschaftshilfen am 1. April darum gebeten, dass der betroffene Personenkreis sich einen Freibetrag für den Lebensunterhalt anrechnen darf, da er aufgrund juristischer Gegebenheiten kein Zeitarbeitergeld beantragen kann. Zimmermann erläutert: „Ein Soloselbstständiger, der vor der Corona-Krise zum Beispiel 2000 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung hatte, müsste Grundsicherung beantragen (ALG 2). Er bekäme dann noch 432 Euro, dies sind nur noch 21,6 Prozent der ursprünglichen Summe.“ Zimmermann appellierte an den Verwaltungsvorstand und die Mitglieder des Stadtrates: „Schützen sie den Personenkreis vor dem rasanten finanziellem Fall.“ Stadt: Mehrheit der Ratsvertreter gegen Ergänzung der Förderrichtlinie: Die Stadt Wolfsburg teilte am Donnerstagabend mit, dass eine mögliche Ergänzung der Förderrichtlinie für Gewerbetreibende im Fraktionssprecherkreis zur Diskussion gestellt worden sei. Es sei die Frage diskutiert worden, ob Lebenshaltungskosten und Grundsicherung bei Soloselbstständigen zusätzlich zu den Betriebskosten gefördert werden können. „Eine große Mehrheit der Ratsvertreter hat sich in der Telefonkonferenz gegen eine Änderung der Richtlinie ausgesprochen“, teilte die Stadt mit. Mehrheitlich seien die bestehenden Möglichkeiten, insbesondere im Bereich des Arbeitslosengeldes 2, als ausreichend angesehen worden. Diese Bundesförderung sei vorrangig in Anspruch zu nehmen. Auch sei hier mehrheitlich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen ALG-2-Empfängern gesehen worden, hieß es von der Stadt. Oberbürgermeister Klaus Mohrs sagte: „Alle Gewerbetreibenden in Wolfsburg sind uns wichtig. Wir wollen gerade in dieser schwierigen Situation helfen. Mit unseren kommunalen Fördermöglichkeiten ergänzen wir die guten Programme von Bund und Ländern.“ Erster Stadtrat und Wirtschaftsdezernent Dennis Weilmann ergänzte: „Jeder Gewerbetreibende, der durch die aktuelle Krise in Not geraten ist, soll sich bitte an die WMG wenden.“ Es werde versucht, für jeden eine individuelle Lösung zu finden. Lesen Sie mehr zur Corona-Krise in Wolfsburg: Coronavirus: Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen aus Wolfsburg und Umgebung erfahren Sie hier. Corona-Liveticker: Aktuelle Lage in Wolfsburg im Überblick Corona: Zwei weitere Todesfälle im Hanns-Lilje-Heim – 39 Tote in Wolfsburg Polizei zufrieden: Nur wenige Verstöße gegen Corona-Bestimmungen Nach Corona-Pause: So will VW die Produktion wieder hochfahren Corona: Besuchsverbot in Wolfsburger Heimen wird zur Belastungsprobe Corona: Das müssen werdende Eltern in diesen Zeiten wissen Behelfskrankenhaus: So werden die Corona-Patienten im Hotel betreut Stadt Wolfsburg empfiehlt Bürgern Tragen von Mundschutz #SupportYourLocal: Die WAZ hilft dem Handel – helfen Sie mit! Corona in Wolfsburg: Das müssen Sie bei einem Verdacht beachten Von der Redaktion

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