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Stadt Wolfsburg OB-Amtszeitverlängerung: PUG erwägt Beschwerde
Wolfsburg Stadt Wolfsburg OB-Amtszeitverlängerung: PUG erwägt Beschwerde
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19:34 22.11.2018
Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Ich stehe für beide Varianten zur Verfügung.“
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Wolfsburg

Die PUG lässt nicht locker: Sollte es zu einer Amtszeitverlängerung von Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) per Ratsbeschluss kommen, erwägt sie, bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzureichen. Das Innenministerium, zuständig für die Kommunalaufsicht, hat dazu jedoch eine klare Haltung: Die Amtszeitverlängerung für Mohrs sei zulässig, so eine Sprecherin.

„Gegen die in der Stadt Wolfsburg offenbar diskutierte Option, auf die anstehende Wahl des Hauptverwaltungsbeamten zu verzichten und die Amtszeit des Amtsinhabers zu verlängern, ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden“, betonte sie auf Anfrage der WAZ.

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PUG befürchtet „,verfassungswidrige Situation“

Die PUG hat allerdings rechtliche Bedenken, und sieht sich vor einer möglicherweise „verfassungswidrigen Situation“. Mohrs selbst sieht das gelassen. Er betonte gestern erneut gegenüber der WAZ, dass er nicht festgelegt sei und sowohl für eine Wahl als auch eine Amtszeitverlängerung zur Verfügung stehe. Die Kommunalaufsicht habe sich auch ihm gegenüber bereits geäußert und auch Juristen hätten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Amtszeitverlängerung.

Andreas Klaffehn, Vorsitzender der PUG, sagt: In den letzten Tagen hat sich das Thema rund um mögliche Fusionsgespräche als Grundlage für eine Amtsverlängerung von Oberbürgermeister Mohrs zugespitzt.“ Die jüngsten Presseveröffentlichungen zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit einer Amtsverlängerung durch Ratsentscheid habe die PUG aufhorchen lassen, so Klaffehn.

PUG-Chef: „Zurückhaltung der CDU wundert mich“

„Wir haben ja auch Juristen in unseren Reihen, die das ebenfalls als problematisch betrachten“, so der Vorsitzende. Ihn wundert zudem „die Zurückhaltung der CDU“ zu dem Thema. „Weder zu den Fusionsverhandlungen noch zur Amtsverlängerung per Ratsbeschluss hat die CDU bislang eine Haltung eingenommen“, so Klaffehn. Dagegen hätten sich die Helmstedter Kreis-CDU-Fraktion und Landrat Gerhard Radeck (CDU) gegen Fusionsverhandlungen aus gesprochen.

Von Michael Lieb

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