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Stadt Wolfsburg Nach Wechsel von Kanitzky zur FDP: Gremien müssen neu besetzt werden
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Nach Wechsel von Kanitzky zur FDP: Gremien müssen neu besetzt werden
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17:00 25.06.2019
Blick aufs Wolfsburger Rathaus: Hinter den Kulissen gibt es einige Veränderungen. Quelle: Archiv
Wolfsburg

Der Wechsel von Stefan Kanitzky von der CDU- zur FDP-Ratsfraktion (WAZ berichtete) macht es nötig: 13 Ausschüsse des Rates und zwölf Aufsichtsräte müssen nach Angaben der Stadtverwaltung neu besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt die FDP gestellt. Trotz aller Anpassungen – an den Machtverhältnissen im Rat ändert sich kaum etwas.

Hintergrund: Die Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten erfolgt in der Regel nach Hare-Niemeyer, einem Sitzzuteilungsverfahren, das die Stärkeverhältnisse der Fraktionen eben auch in den Gremien abbildet. Und nach Kanitzkys Wechsel war das nicht mehr gegeben.

Losverfahren zwischen PUG, Grünen und FDP

Durch die neue Konstellation im Rat kommt es nun unter PUG, Grünen und FDP zum Losverfahren um zwei Mandate in folgenden Gremien: Finanz-, Strategie-, Bürgerdienste-, Feuerwehr-, Schul-, Sport-, Kultur-, Sozial-, Jugendhilfe-, Klinikums- und Bildungshausausschuss sowie den Aufsichtsräten von Neuland, Stadtwerke, WMG und WEB.

Ein Losverfahren zwischen Grünen und FDP gibt es um ein Mandat im Integrationsausschuss, in der Verbandsversammlung Sparkasse, im Verwaltungsrat Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (WSB). In den Aufsichtsräten von CongressPark, Hallenbad, Planetarium, Wolfsburger Schulverpflegungs GmbH, WAS und WBG muss die SPD einen Sitz an die FDP abgeben.

CDU verliert einen Sitz

Im Verwaltungsausschuss gibt es zukünftig kein Losverfahren zwischen CDU/FDP sowie Linke und Piraten mehr. Die FDP erhält den Sitz. Im Planungs- und Bauausschuss gibt es kein Losverfahren mehr zwischen FDP/Linke und Piraten, dafür erhalten beide Fraktionen einen Sitz, die CDU verliert einen Sitz.

Für die kommende Ratssitzung am 3. Juli arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an insgesamt 25 Vorlagen, die über den Nachtrag aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung genommen werden müssen und somit dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Kanitzky sitzt seit 2016 im Rat

Der Wechsel Kanitzkys wurde vergangene Woche bekannt. Der 28-jährige Kanitzky ist seit der Kommunalwahl 2016 im Rat der Stadt Wolfsburg und saß bislang im Jugendhilfe- und Sportausschuss, zudem als stellvertretender Vorsitzender im Bildungshausausschuss. „Bei der FDP wird mir die Möglichkeit gegeben, meine politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen“, begründete er seinen Wechsel.

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