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Stadt Wolfsburg NPD macht Wahlkampf mit „Schutzzonen“ in Wolfsburg
Wolfsburg Stadt Wolfsburg NPD macht Wahlkampf mit „Schutzzonen“ in Wolfsburg
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00:21 18.05.2019
Plakat am Rabenberg: Hier zeigt sich die Verbindung zur NPD. Quelle: Roland Hermstein
Wolfsburg

Die NPD ist 14 Tage vor dem Termin für die Europawahl jetzt auch in Wolfsburg auf Wahlkampftour – ganz offen mit Plakaten und zum Teil eher verdeckt mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“. Das ist eine Art Bürgerwehr. Die Wolfsburger Polizei sieht diese neue Initiative kritisch (siehe Text unten).

„Migration tötet“ steht auf den Wahl-Plakaten der NPD. Die gibt es auch in Wolfsburg und ansonsten bundesweit – außer in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gerade wieder abgehängt werden.

Parallel dazu tauchten in Wolfsburg am Wochenende zwei ganz spezielle Rundengänger am Nordkopf und auf dem Flohmarkt im Allerpark auf. „Wir schaffen Schutzzonen“ steht auf roten Westen der Aktivisten, die Fotos bei Facebook verbreiteten. Dass die „Kampagne für Sicherheit“ von der NPD gestartet wurde, ist allerdings weder dort noch auf der Facebook-Seite sofort erkennbar. Und auch in der Gruppe „Nur für echte Wolfsburger“, wo der Beitrag geteilt wurde, gibt es keinen Hinweis auf die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands. Auf der Straße allerdings schon: Am Rabenberg wirbt die NPD ebenfalls mit einem Plakat für ihr Projekt.

Schutzzone Wolfsburg: Die Bürgerwehr mit Verbindung zur NPD wirbt für sich auf Facebook. Quelle: Facebook

Vorfälle am Nordkopf im Jahr 2018 und den Fall eines 27-jährigen Kleinkriminellen, der wegen Geringfügigkeit zahlreicher Taten immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss, greift die „Schutzzone“ in ihrem aktuellen Beitrag auf. Tatsächlich hatte die Polizei auf eine Häufung von Straftaten mit Druck am Nordkopf reagiert. Das Gebiet rund um den Bahnhof ist schon seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt für Kriminalität, unter anderem für Drogenhandel. Die Akteure wechseln.

Die NPD war zuletzt 2013 mit einer Demo in Wolfsburg sichtbar, bekam viel Gegenwind vom „Bündnis gegen Rechts“. Ob es sich jetzt um Wahlkampfgetrommel Weniger handelt oder um ein Erstarken der rechten Szene, wird man sehen. Hartwig Erb (IG Metall/Bündnis gegen Rechts) mahnt: „Wenn sich diese Vorgänge bewahrheiten sollten, sind die Polizei und die Stadt gefordert. Wir erwarten eine klare Kante gegen solche Provokationen.“

Polizei beobachtet Entwicklung

Die Polizei Wolfsburg äußerte sich am Mittwoch zur Kampagne „Schutzzonen“. Sie beobachte diese Entwicklung und sehe sie sehr kritisch. „Wir haben eine im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung und die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt bei der Polizei“, so Julia Schönfeld, Leiterin Einsatz. „Grundsätzlich begrüßen wir aufmerksames Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern. Bei relevanten Feststellungen ist jedoch ein Hinweis an die Polizei der richtige Weg. Die Gruppierung der selbst ernannten Ordnungshüter betreibt hingegen gezielte Stimmungsmache. Wir tolerieren ein solches Verhalten nicht, ebenso wenig den Versuch das Recht selbst in die Hand nehmen zu wollen.“ Die Polizei Wolfsburg habe den Entwicklungen am Nordkopf umfassend entgegengewirkt. „Nach der Razzia im Jahr 2018 sind durch weitere permanente Kontrollaktionen die Straftaten erheblich zurückgegangen. Wir haben das Kriminalitätsgeschehen natürlich weiter im Blick und können frühzeitig auf entsprechende Entwicklungen reagieren“, so Heike Heil, Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes. Polizei und Stadt Wolfsburg stünden in engem Austausch. „Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden.“

Zeigen, was dahinter steckt

ein Kommentar von Andrea Müller-Kudelka

Ich nehme an, dass die NPD sich über die Aufmerksamkeit freut, die sie durch ihre Kampagne „Schutzzonen“ und diesen Artikel in Wolfsburg bekommt. Kritiker dagegen werden sagen, das verleihe dieser rechtsextremen Splitterpartei viel zu viel Bedeutung. Auch wir haben in der Redaktion darüber diskutiert, ob und wie wir berichten sollen. Fakt ist: Zeitungen sind längst nicht mehr die einzige Informationsquelle der Menschen. Wir wollen aber die wichtigste für Wolfsburg bleiben und sehen es als unsere Pflicht an, Bürger, die in den sozialen Medien auf die Kampagne stoßen, zu informieren, was dahinter steckt. Es gibt übrigens in Wolfsburg auch andere Rundengänger ohne politische Ambitionen, die vertrauensvoll mit der Polizei zusammenarbeiten. Diese Westenträger gehören offensichtlich nicht dazu.

Von Andrea Müller-Kudelka

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