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Stadt Wolfsburg Muslimische Gemeinschaft: Land prüft Vereinsverbot
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Muslimische Gemeinschaft: Land prüft Vereinsverbot
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23:59 06.06.2017
Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft: Der Verein, gegen den laut Innenministerium ein Verbotsverfahren geprüft wird, ist in Wolfsburg regelmäßig mit Info-Ständen präsent. Quelle: Jörn Graue
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Wolfsburg

Schon Anfang April hatte die Stadt auf WAZ-Anfrage erklärt, „die Anträge und Genehmigungen lauten nicht auf Koran-Verteilaktionen, sondern auf Infostände zum Thema Aufklärung über den Islam“. „Aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, um die Sondernutzung zu untersagen“, teilte Stadtsprecherin Elke Wichmann gestern mit.

Daran ändern auch die deutlichen Worte von Innenminister Pistorius nichts. Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärte er gestern, dass die DMG mit Sitz in Braunschweig eine von zwei Vereinigungen aus Niedersachsen sei, gegen die derzeit ein Verbot geprüft werde. Die zweite ist der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) aus Hannover. „Wir lassen diese Vereine nicht aus dem Auge“, betonte Pistorius.

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In der Wolfsburger City verteilt die DMG regelmäßig neben dem Info-Material über die Lebensgeschichte des Propheten Mohammed auch Korane. Die nächste Aktion findet laut Homepage des Vereins am kommenden Samstag, 10. Juni, statt. Von zwölf Terminen, die der Verein 2017 für einen Infostand in Wolfsburg beantragt hat, wurden bislang fünf genehmigt. Über die weiteren Termine wird laut Stadt hingegen noch entschieden. „Die Genehmigungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Polizei. Ferner erfolgen Kontrollen an den Infoständen. Die Kontrollen werden vom Ordnungsamt/Städtischer Ordnungsdienst durchgeführt“, so Wichmann.