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Masterplan Nordhoffachse: Stadt zieht Vorlage zurück, Politik verwundert

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18:00 26.11.2020
Masterplan Nordhoffachse: Ein zentraler Punkt ist die neue Planung der VW-Parkplätze – die Stadt hat die Vorlage erst einmal zurückgezogen.
Masterplan Nordhoffachse: Ein zentraler Punkt ist die neue Planung der VW-Parkplätze – die Stadt hat die Vorlage erst einmal zurückgezogen. Quelle: Britta Schulze
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Eigentlich lag der Grundsatzbeschluss zur „Masterplanung Nordhoffachse“ zur Abstimmung bereit – doch die Verwaltung hat die Vorlage jetzt zurückgezogen. Von der Tagesordnungen der Ortsräte Mitte-West sowie Kästorf/Sandkamp sowie von der des Bau- und Planungsausschusses. Begründung: Es gebe „noch Abstimmungsbedarf“. Die WAZ fragte die Ratsfraktionen nach ihrer Meinung. Das Ergebnis: Viele können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

„Wir empfinden die Absetzung der Vorlage bedauerlich“, sagt Hans-Georg Bachmann, Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion. Die Vorlage sei „entscheidungsfähig“ und die SPD würde zustimmen. Deshalb müsse die Entscheidung darüber „so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung“. Doch das werde frühestens im Februar 2021 der Fall sein. Einziger Änderungswunsch der SPD-Fraktion: Bis zum Satzungsbeschluss eines ersten Bebauungsplans innerhalb der Masterplanung Nordhoffstraße müssten „erste Grundzüge für die Neuaufstellung der Masterplanung Porschestraße“ erarbeitet sein. Man müsse die Entwicklung der Innenstadt „ganzheitlich“ betrachten und den Einzelhandel mit einbeziehen.

Hans-Georg Bachmann, SPD: „Wir empfinden die Absetzung der Vorlage bedauerlich.“ Quelle: Thomas Koschel

Ganz entspannt kommentiert Peter Kassel, Chef der CDU-Ratsfraktion, die Rücknahme der Verwaltungsvorlage: „Dann wird es wohl noch offene Fragen geben. Außerdem passiert im Winter sowieso nichts – es wird also wegen der Verschiebung der Abstimmung nicht zu Verzögerungen kommen.“ Wie die SPD fordert auch er eine „ganzheitliche Betrachtung“ und die Einbeziehung der Porschestraße in die Masterplanung – „das haben wir bereits 2018 beantragt“, so Kassel. Deshalb: Erst offene Fragen klären, dann entscheiden.

Peter Kasse, CDU: „Dann wird es wohl noch offene Fragen geben.“ Quelle: CDU Wolfsburg

Ganz anderer Meinung ist Andreas Klaffehn, Vorsitzender der PUG-Ratsfraktion: „Wir brauchen diese Masterplanung Nordhoffachse in dieser Form überhaupt nicht und stimmen ihr auch nicht zu.“ Denn: „Die Masterplanung schwelgt in den Zahlen der Vergangenheit.“ Dank Digitalisierung werde es künftig viel mehr Home Office und neue Mobilitätskonzepte geben – man habe folglich viel weniger Pendler und benötige viel weniger Parkplätze und Büros als in der Masterplanung angenommen. Die Digitalisierung betreffe auch den Einzelhandel: „Es gibt keinen Weg mehr zurück – der Trend geht in Richtung Online-Handel.“

Andreas Klaffehn, PUG: „Wir brauchen diese Masterplanung Nordhoffachse in dieser Form überhaupt nicht und stimmen ihr auch nicht zu.“ Quelle: PUG Wolfsburg

Das sehen wieder die Grünen ganz anders: „Einen Rahmenplan zu haben, an dem sich eine Stadtentwicklung orientiert, ist sinnvoll“, betont Frank Richter, Chef der Grünen-Ratsfraktion. Zumal die Masterplanung nur eine Rahmenplanung sei: Diskussionen über Gebäudeaussehen oder Umfang von Büroarbeitsplätzen, könne man später führen – etwa wenn es um einen konkreten Bauantrag gehe.

Frank Richter, Die Grünen: „Einen Rahmenplan zu haben, an dem sich eine Stadtentwicklung orientiert, ist sinnvoll“ Quelle: privat

Auch die FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Kristin Krumm drückt aufs Tempo: „Denn selbst wenn es von Zeit zu Zeit Anpassungen an den ursprünglichen Plänen geben wird, ist es wichtig, jetzt unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen. Viel zu oft werden Pläne und Konzepte blockiert, weil sie nicht perfekt sind, statt erst einmal loszulegen und diese im Verfahren zu aktualisieren.“ Die FDP wolle die Vorlage schnellstmöglich im Rat behandeln und beschließen.

Kristin Krumm, FDP: „Es ist wichtig, jetzt unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen.“ Quelle: Roland Hermstein

Bastian Zimmermann (Linke und Piraten) stimmt ihr zu: „In der Innenstadt hätten längst Dinge passieren müssen – aber es ist nichts passiert. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum man jetzt wieder auf die Bremse tritt.“ Man solle die Masterplanung als Strategie für die Zukunft schnell verabschieden. Über einzelne, konkrete Projekte müsse die Politik je ohnehin noch einmal separat beraten.

Bastian Zimmermann, Linke/Piraten: „In der Innenstadt hätte längst etwas passieren müssen – aber es ist nichts passiert.“ Quelle: Roland Hermstein

Auch Thomas Schlick, Sprecher der AfD-Fraktion, wundert sich über die Absetzung der Vorlage. Aber: „Es macht auch nichts, wenn die Vorlage erst im Januar in den Rat kommt. Das Projekt ist so wichtig und zukunftsweisend für die Stadt, dass man sich gerne ein paar Wochen mehr Zeit lassen darf.“ Auch seine Fraktion sehe noch offene Fragen – etwa die künftige Verkehrsführung am St.-Annen-Knoten (am liebsten ohne Ampeln), Grundwassermanagement, der Nutzen von Hochhäusern und das Fehlen von Altenheimen, Kitas und Flüchtlingsunterkünften. Hier müsse die Stadt tatsächlich noch Anregungen der Ratsfraktionen einarbeiten: „Es ist erfreulich, dass die Verwaltung inzwischen einige Hinweise der Fraktionen aufgegriffen hat.“

Thomas Schlick, AfD: „Es ist erfreulich, dass die Verwaltung Hinweise der Fraktionen aufgegriffen hat.“ Quelle: Gero Gerewitz

Von Carsten Bischof