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Stadt Wolfsburg Bürozentrum wird weiter geplant
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Bürozentrum wird weiter geplant
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06:00 20.09.2018
Visualisierung des VW- Betriebszentrums: Mehrheitlich stimmte der Rat der Stadt für den Aufstellungsbeschluss. Quelle: Volkswagen Immobilien
Wolfsburg

Das Haupt-Diskussionsthema war vorherzusehen: Erwartungsgemäß meldeten sich beim Thema „Westerlinge“ in der Ratssitzung am Mittwoch alle anwesenden Fraktionen zu Wort. Zum Schluss gab’s eine satte Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss, der Klarheit bringen soll, ob ein neues Betriebszentrum von VW vor den Toren Fallerslebens gebaut werden kann.

Chaos oder Wohl der Stadt?

Nur PUG und Grüne (insgesamt neun Gegenstimmen) sind davon nicht überzeugt, die AfD dagegen revidierte ihr „Nein“ aus dem Bauausschuss und stimmte jetzt dafür. Die Debatte verlief zeitweise sehr emotional. „Wir möchten nicht, dass VW auf die Idee kommt, dieses Vorhaben außerhalb Wolfsburgs zu realisieren“, betonte Ralf Krüger (SPD). Fallerslebens Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist zählte alle Argumente auf, die aus Sicht der PUG gegen den Standort sprechen: Verkehrsprobleme, Zerstörung von Ausgleichsmaßnahmen, verbaute Sicht auf die Bahnbrücke, zu wenig Parkplätze, Übertragung des Bauverfahrens auf Dritte (VWI). „Sie müssen das Chaos ja nicht aushalten“, sagte sie. Hans-Georg Bachmann (SPD) konterte: „Heute ist ein Tag, an dem man sich zum Wohle der Stadt über Ortsratsbeschlüsse hinweg setzen muss.“

Zweifel ausräumen

Das weitere Verfahren müsse Zweifel ausräumen, sonst werde man eben später abbrechen, meinten CDU, Linke/Piraten und AfD. Stadtbaurat Hirschheide verwahrte sich gegen Vorwürfe, es gebe kein ganzheitliches Verkehrskonzept. Und Oberbürgermeister Klaus Mohrs schloss: „Es geht darum, Arbeitsplätze zu halten und die Zukunft zu gestalten. Wenn wir ein Industrieunternehmen mit 120.000 Arbeitsplätzen wollen, können wir rundherum nicht Bullerbü haben. Aber wir hätten die Aufstellung nicht vorgeschlagen, wenn wir nicht meinen würden, dass wir die Probleme lösen können.“

Abgelehnt wurde keine Vorlage. Gegenstimmen gab es bei Fahrbibliothek (PUG), Bebauungsplan „Über dem Wechsel“ (Hannelore Bolewicki) und der Eichendorff-Oberschule (AfD).

Schulen und Kitas

Keine Ratssitzung ohne Pläne für Schulen und Kitas – diesmal brachte das Gremium den Kita-Neubau der St.-Petrus-Gemeinde im Heidgarten und für die Leonardo-da-Vinci Grundschule in Kreuzheide auf den Weg. Für Unverständnis sorgte die Kritik der AfD an Aufnahmekriterien der Eichendorff-Oberschule.

Eichendorffschule: Die konfessionsgebundene „Eliteschule des Fußballs“ besuchen auch viele Absolventen des benachbarten VfL-Internats. Deshalb soll die mögliche Zahl der Nicht-Katholiken auf der Oberschule von 30 auf 40 Prozent erhöht werden. Quelle: Boris Baschin

Die Oberschule bekommt eine Ausnahmegenehmigung, um mehr als 30 Prozent nicht-katholischer Schüler aufnehmen zu können. Die AfD stimmte dagegen. „Die Schule sollte ihren Kern schärfen. Es ist eine Bekenntnisschule – und die Eltern wollen das auch so“, meint Fraktionssprecher Thomas Schlick. Dr. Christa Westphal-Schmidt (SPD), Schulausschussvorsitzende, erwiderte: „Grundsätzlich hängt der Charakter nicht davon ab, wie viele Konfessionen die Schule besuchen, sondern von ihrem Wertesystem. Und an dem besteht kein Zweifel.“ Momentan sind laut Daten der Stadt 64 Prozent der Oberschüler katholisch, 27 Prozent evangelisch, 3 Prozent ohne Konfession und 5 Prozent fallen unter Sonstige. Die mögliche Zahl nicht-katholischer Schüler soll auf 40 Prozent angehoben werden, damit mehr Jugendliche aus dem Fußball-Internat des VfL die Klassen besuchen können.

Teuer aber wichtig

Die Leonardo-Grundschule wird wohl frühestens 2020 gebaut, denn wegen der Schülerprognosen soll der Ursprungsplan mit Mobilklassen erweitert werden, um vier Klassen pro Jahrgang zu ermöglichen. Nicht ganz billig wird die neue St.-Petrus-Kita. „Vor einigen Jahren hätte man allein von den Planungskosten bauen können“, sagte Vorsfeldes Ortsbürgermeister Günter Lach. Trotzdem sei der Bau gut und wichtig – auch für Wendschotter Kinder.

Sicherheit und Pflegenotstand

Mehrere Anfragen der Fraktionen wurden in der Ratssitzung ausführlich beantwortet. Sorgen um Senioren macht sich die CDU und beklagt einen „Pflegenotstand im Norden“, weil die Sozialstation Vorsfelde eine lange Warteliste habe. Einen Notstand gebe es trotzdem nicht – und auch keine Verpflichtung, sich bei einer bestimmten Station zu melden, sagte Sozialdezernentin Monika Müller. „Die Absprachen zwischen den Wohlfahrtsverbänden über Zuständigkeitsbereiche stammen aus dem letzten Jahrhundert – da gab es noch keine privaten Anbieter“, erklärte sie. Verbesserungsbedarf sieht aber auch Müller: Das „Bündnis Pflege“ habe sich des Themas schon angenommen.

Häusliche Pflege: Bei Sozialstationen und privaten Pflegediensten in Wolfsburg gibt es zum Teil lange Wartelisten. Quelle: Roland Hermstein

Sorge um die Sicherheit hat die AfD, die dazu gleich drei Anfragen stellte. Stadtrat Werner Borcherding erklärte, dass Identitätsbetrug durch Asylbewerber seit 2018 durch neue Technik so gut wie ausgeschlossen sei und dass die Zusammenarbeit mit der Polizei auch abseits von Razzien wie am Nordkopf konstruktiv und vertrauensvoll laufe. Allerdings sei einiges vertraulich. Zum Thema Salafismus gab er auf Nachfrage bekannt, dass aktuell ein Koran-Verteil-Stand von der Kommune verboten worden ist. Die Ablehnung sei jetzt „Gegenstand eines Klageverfahrens“. Wie viele Salafisten es in Wolfsburg gibt, wisse er nicht – das sei Sache des Staatsschutzes.

Von Andrea Müller-Kudelka

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