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Stadt Wolfsburg Klausur: Das sagen die Sozialdemokraten zum Sparhaushalt
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Klausur: Das sagen die Sozialdemokraten zum Sparhaushalt
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13:14 28.01.2020
Leben in Wolfsburg: Aus Sicht der SPD bleibt trotz der angespannten Haushaltslage die Lebensqualität erhalten. Quelle: Britta Schulze
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Wolfsburg

„Bei allen notwendigen Sparanstrengungen investiert die Stadt weiterhin viel Geld in die Lebensqualität für die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger“, zieht Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann Bilanz nach der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Bilanz.

Bei Familie, Bildung, Verkehr und Wohnungsbau werde nicht gespart

„So sind beispielsweise im Bereich Familie und Bildung in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 64,8 Millionen Euro geplant. In Wohnungsbau und Verkehr werden 16 Millionen Euro und im Sport 7,2 Millionen Euro investiert“, zählt Bachmann auf. Während der zweitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt diskutierten die Sozialdemokraten auch intensiv über die Sparvorschläge der Verwaltung.

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Bachmann weist darauf hin, dass man in Wolfsburg in weiten Teilen sehr günstig lebt. „Wir haben landesweit mit die niedrigste Grundsteuer, die günstigsten Abfall- und Abwassergebühren. Das soll auch so bleiben.“ Viele Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung kann die SPD mittragen, bei einigen Punkten gibt es noch Beratungsbedarf.

SPD: Abschließende Positionen werden im März festgelegt

Bachmann: „Unsere abschließende Entscheidung zu einzelnen Positionen werden wir erst in einer weiteren Klausur im März festlegen.“ Offen sind die Mitglieder der SPD-Fraktion für eine Reduzierung bei den Ortsräten. Hier sieht die SPD ein deutliches Einsparpotenzial. „Bis zum Ratsbeschluss am 24. März werden wir zu diesem Thema – vor allen mit unseren Mitgliedern vor Ort – ein schlüssiges Konzept entwickeln, wie künftig die Ortsratsarbeit optimiert werden kann.“

Ralf Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Das Defizit zu reduzieren ist dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungsspielraum der Stadt auch bei nicht steigenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre zu sichern.“ Die Sozialdemokraten wollen das aus den Vorschlägen der KGST abgeleitete Sparziel von rund 15 Millionen Euro für 2020 auch bei abweichenden Positionen grundsätzlich nicht verändern.

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Von der Redaktion