In der Waldschule im Eichelkamp tagte am Donnerstagabend der Ortsrat Mitte-West – und beim Thema Haushalt waren sich diesmal alle Fraktionen einig: Sie wollen sich das Fordern nicht verbieten lassen.
Vertreter in Mitte-West sehen sich in ihrer Arbeit behindert
Anlass für die Diskussion war die Bitte von Oberbürgermeister Klaus Mohrs an alle, wegen knapper Kassen und überlasteter Mitarbeiter für 2019 auf neue Anträge zu verzichten (WAZ berichtete). Während andere Gremien darauf pochten, dass dann aber ausstehende Projekte endlich angepackt werden müssten, sehen sich die Vertreter in Mitte-West in ihrer Arbeit grundsätzlich behindert. Wenn man den Bürgerwillen nicht mehr durch Anträge vertreten dürfe, „verlieren wir an Glaubwürdigkeit“, sagte Velten Huhnholz (PUG).
Ortsrat pocht auf drei der wichtigsten Anträge
Ortsbürgermeister Matthias Presia (SPD) erläuterte: „Unsere Haushaltsanträge fanden in den vergangenen drei Jahren schon keine Berücksichtigung – das ist nicht fair.“ Weshalb der Ortsrat jetzt drei der wichtigsten wiederholte: Aufwertung des Naherholungsgebiets Klieversberg, Sanierung des Funktionshauses am Stadion West und Zugang von der Apfelchaussee zum Rad- und Fußweg am Mittellandkanal. „Wir wissen, dass das wegen der Interessen von Bahn und Schiffahrtsamt schwierig ist, aber wenn die Stadt der Idee grundsätzlich positiv gegenüber steht, wäre das schon ein Erfolg“, so Presia.
Unterstützung von Bürgerinitiativen könnte haushaltsrelevant werden
Haushaltsrelevant könnte durchaus auch die Unterstützung von mittlerweile vier Bürgerinitiativen rund um Dunantplatz, Eichelkamp, Brandenburger Platz und Rabenberg werden – alte Baumwurzeln oder schadhafte Fußwegplatten sind da noch die kleineren Probleme.
Forderung: Verwaltung soll Fragen schneller beantworten
Zudem fordern die Fraktionen, dass die Verwaltung trotz vielbeschäftigter Mitarbeiter Fragen schneller beantworten muss. Zum Beispiel die, ob die Bürger im Düsterhopring tatsächlich selbst für den Winterdienst zuständig sind, obwohl ihre Straße die Zufahrt zur Eichelkampschule bildet. Und die, ob der Eichelkamp zur Spielstraße werden kann.
Von Andrea Müller-Kudelka
