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Stadt Wolfsburg Kein Winterdienst wegen neuer Verordnung: Anwohner legen Einspruch ein
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Kein Winterdienst wegen neuer Verordnung: Anwohner legen Einspruch ein
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20:00 19.02.2019
Wagnerring: Die Anwohner sollen wie viele andere Grundstückseigentümer nach der neuen Verordnung im Winter nicht nur Gehwege, sondern auch die Straßen von Schnee befreien.
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Wolfsburg

„Wir möchten lieber zahlen. Vor allem, weil es auch um Haftungsansprüche geht“, sagt Günter Wolkowski aus dem Wagnerring 18. Wer haftet, wenn doch jemand auf schneeglatter Fahrbahn stürzt oder einen Unfall verursacht? Das fragen sich die Anwohner aus dem Wagnerring. „Etwa wir? Das geht doch nicht“, so Therese Zimkowski aus der Laagbergstraße 31. Doch sagt die Stadt: „Die Straßenreinigungsverordnung legt fest, dass Anlieger zur Reinigung der Straße verpflichtet sind“, so Sprecher Ralf Schmidt (siehe Text unten).

Zimkowski hat ein Eckgrundstück und müsste zu zwei Seiten hin den Winterdienst bis zur Straßenmitte übernehmen. Ein 82 Jahre alter Nachbar hat ebenfalls ein Eckgrundstück, „der muss dann 120 Quadratmeter Fläche räumen – in seinem Alter“, sagt Wolkowski.

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Neue rechtliche Vorgaben machen die Neuordnung der Straßenreinigung sowie die Regelung der Sommer- und Winterdienste erforderlich. Das bedeutet, dass Gebühren für Sommer- und Winterreinigung jetzt getrennt festgesetzt werden müssen. Zahlten vor dem 1. Januar 2018 Grundstückseigentümer eine Gebühr pro Frontmeter im Jahr, die sowohl die Reinigung der Straße im Sommer und im Winter einschloss, muss die Vielzahl der Eigentümer nun selbst Schnee schnippen und nicht nur wie bisher die Gehwege, sondern auch die Straße räumen. Die Gebühr für die Winterreinigung fällt dann weg.

Die Stadt hat alle Straßen in Reinigungsklassen 1 bis 4 geordnet. Die Mehrheit aller Straßen – rund 1120 Stück – fallen in die vierte Kategorie und müssen von den Anwohnern im Winter geräumt werden. Wolkowksi ärgert vor allem, dass sich die Stadt aus seiner Sicht „klammheimlich aus der Verantwortung stiehlt“. Er glaubt: „Die Mehrheit der Bürger ist sich dieser Tatsache und der Konsequenzen gar nicht bewusst. Ich hätte mir von der Stadt gewünscht, dass sie das transparenter macht.“

Von Claudia Jeske