Jörg Bergstedts Reportage „Wolfsburger Seilschaften“, neue Klima-Demo

Der Journalist Jörg Bergstedt hat vor dem Bundesverfassungsgericht Recht und seine Kamera zurückbekommen, die bei einem Polizeieinsatz in Wolfsburg im Zuge einer Solidaritäts-Kundgebung für Klima-Aktivisten beschlagnahmt worden war. Das Filmmaterial verarbeitete Bergstedt jetzt zu einer Reportage mit dem Namen „Wolfsburger Seilschaften“, die auf Youtube zu sehen ist. Parallel laufen weitere Verfahren gegen Teilnehmende an dieser und anderen Protest-Aktionen. Und Planungen für aktuelle Demonstrationen im März gibt es auch. „Die Seilschaften von Wolfsburg“ nennt Bergstedt seine Reportage, in der er erst von der Aktion #blockvw aus dem Jahr 2019 berichtet und dann scharfe Kritik an Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt in Wolfsburg im Jahr 2020 übt. Im Juni 2020 hatte es bei einer von Attac organisierten Demo in Wolfsburg seiner Meinung nach „seltsame Auflagen“ gegeben, die „in Wildwestmanier“ durchgesetzt worden seien. Missachtung der Pressefreiheit und Verhinderung einer legalen Versammlung wirft er den Beamten vor und vermutet hinter den Repressionen politische Interessen. Link zur YouTube-Reportage: Ein Vorwurf Bergstedts: Der vom Ordnungsamt Wolfsburg abgemahnte „Verstoß gegen Corona-Verordnungen“ wegen zu geringer Abstände der Teilnehmenden gehe direkt auf eine Maßnahme der Polizei zurück, die die Beteiligten im sogenannten „Wolfsburger Kessel“ eingekreist hatte, um dann die Personalien festzustellen. Nicht nachvollziehbar sei, warum die Protestierenden von Beginn an nicht die Straße, sondern nur Fußwege benutzen durften, wo die Einhaltung von Abständen sowieso schon schwierig gewesen sei. Ein weiterer Verstoß gegen die Pressefreiheit sei ein Platzverweis für eine Journalistin im Rollstuhl gewesen. „Und seit wann ist es verboten, mit Kreide auf dem Pflaster zu malen?“, fragt Bergstedt angesichts seiner Aufnahmen, die zeigen, wie einer der Protestierenden eben daran vor dem Amtsgericht gehindert wird. Wegen laufender Verfahren äußert sich der Wolfsburger Polizeisprecher aktuell nicht zu den Vorgängen. Deren Bewertung sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft, heißt es. Der damalige Polizeichef Olaf Gösmann hatte ähnliche Vorwürfe von Attac vor knapp zwei Jahren zurückgewiesen. „Die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass geltendes Recht missachtet werden darf“, argumentierte er. Stadt verweist auf Ermessensspielraum: Stadt-Sprecherin Elke Wichmann verweist darauf, dass es grundsätzlich im Ermessen der Ordnungsbehörde liegt, welche Auflagen für eine Demonstration gelten – wie zum Beispiel das Nutzen von Fußwegen, falls das gefahrlos möglich sei. Sie bestätigt außerdem, dass für den 23. März wieder eine Demonstration angemeldet worden sei. Dann wollen verschiedene Gruppierungen erneut Solidarität mit zwei Klima-Aktivisten bekunden, die in Wolfsburg vor dem Amtsgericht stehen. Ob diesmal auch die Straße vom Demo-Zug genutzt werden darf, sei noch nicht entschieden, so Wichmann. Lesen Sie auch Blockade von VW-Autozug: Umweltaktivisten vor Gericht – Demo in Wolfsburg geplant Kundgebung von Umwelt-Aktivisten: Polizei Wolfsburg verstieß gegen Pressefreiheit Demo vor Wolfsburger Amtsgericht: Kritik an Polizeieinsatz Attac Wolfsburg ruft jedenfalls zur Teilnahme auf. „Man muss nicht jede Aktivität gut finden, aber wenn es um Solidarität mit jungen engagierten Aktivist*innen geht, sollten wir gemeinsam handeln“, sagt Sprecher Alfred Hartung. Die Verkehrswende sei schließlich ein Ziel aller Gruppen. Bereits für Freitag, 19. März, ist wieder ein „Globaler Klimastreik“ angekündigt. In Wolfsburg bereiten sich unter anderem Fridays For Future, Verdi und Attac zurzeit darauf vor. Von Andrea Müller-Kudelka