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Stadt Wolfsburg Immobilienbetrug: Verteidiger sehen keinen Grund für Haft
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Immobilienbetrug: Verteidiger sehen keinen Grund für Haft
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00:22 24.01.2019
Landgericht Braunschweig: Ein Immobilienmakler aus Wolfsburg (hinter der blauen Mappe) ist wegen gemeinschaftlichen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt. Seine Verteidiger sehen Lücken in der Beweislage, die Staatsanwaltschaft plädiert auf vier Jahre Haft. Quelle: Andrea Müller-Kudelka
Braunschweig/Wolfsburg

13 Fälle, in denen Immobilien vermittelt wurden, waren ursprünglich Bestandteil der Anklage. Gemeinschaftlicher Betrug und Urkundenfälschung lautet der Vorwurf gegen einen 52-jährigen Wolfsburger und einen 38-Jährigen aus Königslutter. Laut Staatsanwältin war letzterer der Kopf des Unternehmens. Am Montag standen die Plädoyers im Immobilienbetrug-Prozess beim Landgericht in Braunschweig an, am Montag, 29. Januar, wird das Urteil gesprochen.

Die Verteidiger-Teams sehen die Hauptverantwortung für die Taten bei einer anderen Person: beim Hauptgeschäftspartner des 38-Jährigen, der im Prozess lediglich als Zeuge vernommen wurde. Die Rechtsanwälte eines wegen Beihilfe beschuldigten Notars verlangen für ihren Mandanten sogar einen Freispruch.

Hohe Preissteigerungsrate

Es geht um Gebäude und Wohnungen, die von zwei Immobiliengesellschaften aus Königslutter für Spottpreise aufgekauft wurden, meist bei Zwangsversteigerungen. Der Weiterverkauf erfolgte in rasanter Geschwindigkeit und mit einer hohen Preissteigerungsrate. In vielen Fällen waren die Käufer aber nicht gut bei Kasse. Damit sie trotzdem einen Kredit bekamen, wurden Kontoauszüge und Guthaben-Einträge gefälscht. Bei der Anklageverlesung im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft noch rund eineinhalb Stunden gebraucht, um einzelne Fälle zu erörtern.

Diesmal fasst sich die Staatsanwältin kurz. „Der Sachverhalt hat sich im Wesentlichen bestätigt“, eröffnete sie. Die Preissteigerung beim Handel mit Immobilien – zum Teil wurden sie für das Dreifache des Kaufpreises weiter veräußert – lasse sich weder mit Investitionen noch mit Verhandlungsgeschick begründen. Getäuscht worden seien deshalb nicht nur die Kreditinstitute durch die Fälschungen, sondern auch die Käufer. Und der mitangeklagte Notar hätte in neun Fällen zumindest skeptisch werden sowie genauer prüfen müssen. Auf 700.000 Euro beziffert die Staatsanwaltschaft den tatsächlich entstandenen Schaden. Antrag: Vier Jahre Haft und die Zahlung von 15.400 Euro für den Wolfsburger, vier Jahre und zwei Monate sowie 285.000 Euro für den Mann aus Königslutter. Der Notar solle mit einem Jahr auf Bewährung bestraft werden und zusätzlich 5.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden.

Verteidiger verlangen mehr Beweise

„Rechtskräftig werden Sie das nie hinkriegen!“, prophezeite ein Anwalt des Wolfsburgers. Der 52-Jährige war bereits 2012 wegen Betrugs in einem anderen Fall zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Diesmal allerdings würden Beweise für die Schuld seines Mandanten größtenteils fehlen, die Beteiligung müsste ihm schon in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden. Und wenn überhaupt, dann habe er nur im Auftrag gehandelt. Unterm Strich könne man deshalb höchstens eine geringe Haftstrafe, eher noch eine Geldstrafe begründen.

Das Verteidigerduo des 38-jährigen Hauptangeklagten plädiert für eine Bewährungsstrafe. Schließlich habe der Angeklagte ausgesagt, sei vorher und auch nach den Taten nie wieder strafrechtlich auffällig gewesen und das Ganze sei ja zudem schon lange her (die Fälle passierten in den Jahren 2011 bis 2014). Auch sei der tatsächliche Schaden gar nicht so hoch wie angegeben – und die Banken, die nicht ordentlich geprüft hätten, sowie den besagten Geschäftspartner, der die Fälschungen überhaupt erst vorgeschlagen habe, träfe ebenfalls Schuld. Die enorm hohe Preissteigerung sei im übrigen völlig legal.

Von Andrea Müller-Kudelka

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