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Stadt Wolfsburg Im Rat herrschte Einstimmigkeit – bis auf einen Beschluss
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Im Rat herrschte Einstimmigkeit – bis auf einen Beschluss
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23:59 07.02.2018
Ratssitzung: Ralf Krüger begrüßte Fraktionen und Zuhörer. Oberbürgermeister Klaus Mohrs fehlte wegen eines Trauerfalls. Quelle: Andrea Müller-Kudelka
Wolfsburg

Recht schnell waren die 15 Beschlüsse gefasst. Auf den Weg brachte das Gremium unter anderem die Bebauungspläne Steimker Gärten (Änderung), Hohenstein Nord (Auslegung) und Gewerbegebiet Hafenstraße (Aufstellung). Die Herstellung der Südostrampe am Gewerbegebiet Warmenau-Ost verband Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns (CDU) mit der Hoffnung, dass es schnell geht. Francescantonio Garippo (SPD, Ortsbürgermeister Kästorf-Sandkamp) mahnte allerdings, dass die Durchgangsstraße „Zu dem Balken“ zur Tempo-30-Zone werden müsse – sonst sei das Ganze nur eine Teillösung.

Hilfe zur Selbsthilfe

14 Beschlüsse fielen einstimmig. Fünf AfD-Gegenstimmen kassierte die Fortführung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 21, deren Sinn Ingolf Viereck (SPD) erläuterte. „Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte er und verwies auf Projekte des NEST, der VfL-Frauen oder des Ratsgymnasiums in verschiedenen Ländern. AfD-Sprecher Thomas Schlick prophezeite, in ein paar Jahren sei Wolfsburg wegen solch „hehrer Ansätze“ handlungsunfähig. Das empörte Echo aus dem Ratsrund kam schnell. Sandra Straube (PUG) zum Beispiel riet, es sei sinnvoll, die kommunale Glaskugel anzuheben: Es gehe auch darum, von anderen zu lernen. Frank Richter (Grüne) betrachtet die Projekte als überfällig. Und Peter Kassel (CDU) bemerkte, hier erziele man keinen Spar-Effekt.

Finanzierungs-Fragen

Auf Fragen der AfD zu unbezahlten Flüchtlings-Bürgschaften antwortete Stadtrat Werner Borcherding ausführlich. Wie die Finanzierung einer möglichen Härtefalllösung aussieht, stehe aber noch nicht fest, sagte er. Die SPD erkundigte sich nach der Finanzierung der künftig beitragsfreien Kitas. Stadträtin Iris Bothe geht durch Erhöhung der Finanzhilfen vom Land zwar von Mehreinnahmen in Höhe von rund 600.000 Euro aus, sieht aber ein grundsätzliches Problem bei der prozentualen Aufteilung der Kosten.

Von Andrea Müller-Kudelka

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