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Stadt Wolfsburg Hitzige Debatte um Drohnen-Verbot in Wolfsburg
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Hitzige Debatte um Drohnen-Verbot in Wolfsburg
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12:27 11.03.2018
Drohne mit Kamera: Sollte ihr Einsatz in Wolfsburg stärker als im Bund reglementiert werden?
Drohne mit Kamera: Sollte ihr Einsatz in Wolfsburg stärker als im Bund reglementiert werden?  Quelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp
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Wolfsburg

 Das Abstimmungsergebnis gibt die unterschiedlichen Ansichten perfekt wieder: Vier Ja-Stimmen standen vier Nein-Stimmen gegenüber. Das letzte Wort hat der Rat der Stadt.

Bundesweit gibt es schon strikte Regeln

Der Gesetzgeber hat bereits bundesweit strikte Regeln für den Einsatz privater Drohnen aufgestellt. So gelte zum Beispiel in Wohn- und Naturschutzgebieten ohnehin ein Startverbot. Trotzdem gebe es Lücken, die die Stadt Wolfsburg schließen wolle, sagte Ordnungsamtsleiter Jens Krause. Um seine Argumente zu verdeutlichen, präsentierte er den Politikern eine 1,3 Kilogramm schwere Drohne mit Rotorblättern aus Karbon. „Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn so etwas auf einen niederstürzt“, sagte er. Daher wolle die Verwaltung den Einsatz in Wolfsburg über die bundesweiten Vorhaben hinaus einschränken.

Kristin Krumm (FDP) sah „eine Verteufelung der Drohnen“. Piroska Evenburg (Piraten) sagte: „Alles, was in Wolfsburg Spaß macht, wird verboten – aber Feuerwerkskörper, die viel mehr Schaden anrichten, bleiben erlaubt.“ Olaf Niehus (Grüne) fand die Gefahr durch Drohnen „ziemlich abstrakt“. Die Verordnung sei „die Lösung eines Problems, das so nicht existiert“. Für Andreas Klaffehn (PUG) sind die Bundesregeln weitreichend genug. Auch Thomas Schlick (AfD) wünscht sich „keine Verschärfung“.

Letztes Wort hat der Rat

Anders Joachim Sievers (CDU), der den Gedanken einer Drohne mit Kamera über Schulen, Kindergärten oder seinem eigenen Garten als „sehr befremdlich empfindet“. Auch Sabah Enversen (SPD) sieht eine „potenzielle Gefahr“.

Da die Abstimmung unentschieden ausging, wird am 14. März der Rat ohne Empfehlung über die Verordnung abstimmen. Allerdings haben SPD und CDU, die für die Verschärfung der Regeln waren, dort eine Mehrheit.

Von Kevin Nobs