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Stadt Wolfsburg Hakenkreuze verschickt: Detmeroder kommt mit Geldstrafe davon
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Hakenkreuze verschickt: Detmeroder kommt mit Geldstrafe davon
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09:35 12.09.2019
Amtsgericht: Ein bekennender „Nationalsozialist“ wurde wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: Sebastian Bisch
Wolfsburg

Das Amtsgericht Wolfsburg hat am Mittwoch einen 40-jährigen Rechtsextremen zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Der Grund: Der Detmeroder hatte Schreiben an das Jobcenter Wolfsburg mit Hakenkreuzen versehen. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung verlas der Familienvater (zwei Söhne) eine Erklärung: „Seit meinem 20. Lebensjahr bin ich bekennender Nationalsozialist.“ Er gab sofort zu, die Hakenkreuze auf die Schreiben ans Jobcenter gemalt zu haben. Seine Verteidigung vor Gericht übernahm er selbst, einen Strafverteidiger brauche er nicht.

Nicht das erste Mal aufgefallen

Laut Staatsanwalt war es nicht das erste Mal, dass der Detmeroder mit Nazi-Symbolen aufgefallen ist. Er listete zwei weitere Fälle von „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ auf – was laut Gesetz in Deutschland verboten ist. Wobei der 40-Jährige mit der aktuellen Verfassung und der Rechtsprechung ein grundsätzliches Problem hat: „Ich erkenne Ihr Urteil nicht an“, sagte er dem Richter ins Gesicht. Deswegen habe er auch gegen ein vorheriges Urteil Einspruch eingelegt.

Weil der Detmeroder beide Taten zugab, verzichteten Richter und Staatsanwalt auf die Vernehmung von Zeugen. Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 135 Tagessätzen von jeweils 15 Euro – das wären 2025 Euro. Denn: Reue und Einsicht könne er bei dem Angeklagten nicht entdecken. Er betonte aber auch: In solchen Fällen könne man auch über Freiheitsstrafen nachdenken.

Geldstrafe plus Gerichtskosten

So weit wollte der Richter gehen: Er verurteilte den Angeklagten zu 90 Tagessätzen von jeweils 15 Euro – das macht 1350 Euro. „Und die Kosten des Verfahrens trägen Sie auch!“ Dank des Strafmaßes bekomme der 40-Jährige keinen Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis. Mit Blick auf die politische Haltung empfahl er dem Angeklagten aber: „Behalten Sie sie künftig für sich!“

Rechte Szene in Wolfsburg

Obwohl am Mittwoch ein bekennender Nazi wegen der Verwendung von Hakenkreuzen vom Amtsgericht verurteilt wurde, gibt es in Wolfsburg keine Problemen mit Rechtsextremen. Sagt Thomas Figge, Sprecher der Wolfsburger Polizei. „Eine rechte Szene haben wir hier nicht“, betont er. „Vereinzelte Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden können, gibt es aber schon.“

Größere Probleme würden die aber nicht bereiten – auch wenn die Polizei kürzlich zu einem „rechten Konzert“ gerufen worden sei. Für Figge ein Einzelfall. Genauso wie das Zeigen verfassungsfeindlicher und verbotener Symbole – darunter fällt der „Hitlergruß“ ebenso wie das öffentliche Tragen von T-Shirts oder Zeigen von Flaggen mit Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch bei sichtbaren Tattoos mit verbotenen Symbolen schreite man ein, so Figge. „Doch meistens werden die von Kleidungsstücken verdeckt.“

Welche Zeichen und Symbole konkret verboten und deren Tragen strafbar ist, kann man unter www.verfassungsschutz.de sehen.

Von Carsten Bischof

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