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Stadt Wolfsburg Haftbefehl für Intensiv-Straftäter aus Mali
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Haftbefehl für Intensiv-Straftäter aus Mali
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21:04 22.05.2019
Amtsgericht: Eine Richterin erließ am MIttwoch einen Haftbefehl gegen eines 27-jährigen Asylbewerber, der immer wieder straffällig wurde. Quelle: Archiv
Wolfsburg

Der Mann war durch unzählige Pöbeleien in der Wolfsburger Innenstadt auffällig geworden und hatte die Polizei in den vergangenen Monaten schon mehrfach beschäftigt.

Ursprünglich war für den gestrigen Termin vor dem Amtsgericht der Prozessauftakt zum Anklagepunkt „räuberische Erpressung“ geplant. Da aber zwischenzeitlich eine Vielzahl weiterer Anklagen, darunter auch schwerwiegende Delikte, hinzugekommen sind, sprach die vorsitzende Richterin stattdessen vorerst den Haftbefehl für den Unterbringungsmaßregel-Vollzug mit sofortiger Wirkung aus. Das erklärte die Richterin am Rande des nicht-öffentlichen Termins.

Aus Gründen der drohenden Eigen- oder Fremdgefährdung werde nun im Rahmen des Unterbringungs-Maßregelvollzug einerseits die Schuldfähigkeit des Angeklagten geprüft. Darüber hinaus kann auch der Prozess umfassend für alle Delikte vorbereitet werden, so dass dann spätestens in sechs Monaten (so lange darf ein Unterbringungs-Maßregelvollzug höchstens dauern) alle Straftaten in einem Verhandlungstermin zusammengefasst verhandelt werden können.

Der 27-jährige Asylbewerber aus Mali war in den vergangenen Wochen vielfach straffällig geworden, indem er in der Porschestraße Passanten belästigt hatte und auch aggressiv gegenüber Polizisten aufgetreten war. Hinsichtlich diverser kleinerer Delikte hatte die Polizei teilweise sogar mehrmals täglich mit ihm zu tun. Aus der Bevölkerung war die Frage nach den Konsequenzen hinsichtlich einer Inhaftierung oder Abschiebe-Maßnahmen laut geworden.

Dem straffälligen Treiben des Asylbewerbers hat die vorsitzende Richterin nun kurzfristig einen Riegel vorgeschoben. Laut Aussage der Richterin wurde der Asylbewerber zwar in Handschellen vor Gericht vorgeführt, benahm sich vor Gericht aber gesittet und ruhig. Der Prozess-Auftakt wird somit spätestens im November dieses Jahres erwartet.

Von de WAZ-Redaktion (swi)

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