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Stadt Wolfsburg Geheime Abstimmung steht erneut zur Debatte
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Geheime Abstimmung steht erneut zur Debatte
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18:34 02.12.2019
Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am 4. Dezember eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Quelle: Foto: Britta Schulze
Wolfsburg

Soll der geheimen Abstimmung im Rat der Stadt Wolfsburg künftig Vorrang eingeräumt werden? Bei der Ratssitzung am Mittwoch, 4. Dezember, kommt der Antrag der PUG zur Geschäftsordnung erneut auf den Tisch, nachdem ein vorheriger Antrag im Rat knapp gescheitert war. Für die Sitzung, die um 16 Uhr im Rathaus A beginnt, stehen insgesamt beachtliche 56 Punkte auf der Tagesordnung.

Grüne Route: Eine Säule des Verkehrskonzepts Süd-Ost

Unter anderem steht ein Planungsbeschluss zur Grünen Route zur Abstimmung. Um die durch den neuen Wohnraum zu erwartenden Verkehrsströme besser zu managen, soll das Projekt Wolfsburg Süd-Ost auf den Weg gebracht werden. Eine Säule des Konzepts ist der Ausbau der sogenannten „Alternativen Grünen Route“. Während nämlich die Achse Dieselstraße / L 290 einen Großteil des motorisierten Individualverkehrs aufzunehmen hat, soll über die „Grüne Route“ vornehmlich der ÖPNV sowie der Fahrrad- und Fußverkehr abgewickelt werden. Die künftige Strecke führt von der Reislinger Straße bis zum Hehlinger Kreisel.

Die Fraktionen haben auch mehrere Anfragen vorgelegt. So stellt die FDP die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Kommunikationsnetzwerkes der Kommunen. In jüngster Zeit hätten sich Fehlermeldungen bei der Nutzung des Ratsinformationssystems und Bürgerinformationsportals (Allris) gehäuft – bis hin zum Totalausfall dieses Systems. Die CDU hakt nach beim Fortschritt des Projekts „Schöne Heide“ in der Gemarkung Warmenau. Denn das Bebauungsplanverfahren für Hotel und Gastronomie-Neubauten im ehemaligen RomantikparkLandleben“ bei Kästorf zieht sich in die Länge.

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Thema bei Ratssitzung

Außerdem geht es um Bürgschaftserklärungen zur Sicherung der Darlehen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Die 5,2 Millionen Euro werden für den Umbau des Terminals und den Neubau der Feuerwehrwache benötigt. Ferner wird über den Bebauungsplan „Alte Baumschule – Ecke Lerchenweg“ abgestimmt, den Flächennutzungsplan „Am Dorfe“ in Hattorf, eine Geh- und Radwegbrücke in Detmerode sowie ein Moratorium zur Straßenbaubeitragssatzung von FDP, SPD, Linke & Piraten. Die Fraktionen fordern, Grundstückseigentümer von Beiträgen freizustellen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Von der Redaktion

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